Wirksamkeit der Anti-Terror-Datei darf nicht verpuffen

24. April 2013 | Themenbereich: Gewerkschaft der Polizei, Interessenvertretungen | Drucken

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, nach der die Anti-Terror-Datei grundsätzlich verfassungsgemäß ist und damit den Sicherheitsbehörden als Instrument zur Aufklärung und Bekämpfung terroristischer Anschlagsplanungen weiter zur Verfügung steht. GdP-Bundesvorsitzender Bernhard Witthaut: „Die von den Verfassungsrichtern geforderten Nachbesserungen müssen nun im Einzelnen geprüft werden. Mit Augenmaß und ohne parteipolitisches Geplänkel muss darauf geachtet werden, dass die Wirksamkeit dieses wichtigen Ermittlungsinstruments der Polizei im Kampf gegen den weltweiten Terror nicht verpufft.“

Die wiederholt erhobenen Forderungen im Zusammenhang mit der Aufklärung der NSU-Morde nach einem besseren Informationsaustausch der Sicherheitsbehörden sowie die jüngsten Vorfälle in den USA und Kanada seien deutliche Hinweise darauf, dass eine engere Zusammenarbeit zwischen Nachrichtendiensten und Polizei zur Aufdeckung und Verhinderung von Terroranschlägen mit Toten und Verletzten notwendig ist. Witthaut: „Das in Deutschland bestehende Trennungsgebot steht zwar nicht zur Disposition, muss aber dem Maßstab der wachsenden Bedrohungen unserer Gesellschaft standhalten.“

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  1. Zu DDR-Zeiten hatten wir die Personenkennzahl, diese tauchte überall auf, in jeder „Datenbank“ (Karteikasten, Liste, EDV, Bank/Zahlungsverkehr, Einwohnermeldeamt, Krankenhaus, Hausarzt etc.) … vollkommen „anonym“, da ja kein Name ersichtlich war!
    Nun, konnte man nach dieser Kennzahl „Rastern“ … und hatte den gesamten Werdegang eines DDR-Bürgers detailliert aufgelistet!

    Diese demokratischen Errungenschaften gilt es jetzt umzusetzen!
    … nehmen wir als Grundlage die neue eineindeutige Steueridentifikationsnummer (eines jeden Bundesbürgers), die wiederum überall auftaucht, damit Steuerhinterziehung erschwert wird!
    Also wird sie in allen „Datenbanken“ (Karteikasten, Liste, EDV, Bank/Zahlungsverkehr, Einwohnermeldeamt, Krankenhaus, Hausarzt etc.) auftauchen und der Verfassungsschutz kann dann in diesen Detailliert Rastern und eine Verbindung zu terroristischen Organisationen für jeden Bundesbürger ausschließen!
    Hätte man diese Instrumente schon bei den NSU-Morden zur Verfügung gehabt, hätte man einen Mafiösen Hintergrund der Geschäftsleute lückenlos ausschließen können!
    … dann hätte der Verfassungsschutz diese Familien nicht leiden lassen müssen!

    Was das mit der Antiterror-Datei zu tun hat?

    Brauchen wir diese denn noch? (siehe obiges Beispiel)
    Wenn wir alle verfügbaren Datenbanken via Steueridentifikationsnummer Rastern könnten?
    … verdächtige Finanztransaktionen, Einkäufe in Baumärkten (Equipement für Rohrbomben, Zündsysteme … Casio-Uhren, Funksteckdosen), Spielzeugfachgeschäften (Vedes … Mehrkanal Funkfernbedienungen …), Apotheken (Chemikalien) …
    … und wenn man dannn den präferierten Terrorverdächtigen hat, kann man auch mal gleich sein Alibi überprüfen, ob er zur Tatzeit beim Arzt oder im Baumarkt oder im Supermarkt war!
    Ferner kann man dann auch ausschließen, das dieser Bürgerterrorist die in der Bombe verbauten Ingredienzien überhaupt erworben hat!
    … im Umkehrschluss kann man in den Datenbanken der Märkte nach den Ingredienzien Rastern und sich die Steueridentifikationsnummern ausgeben lassen … die wiederum zu der Terrorzelle führen könnte!

    Steueridentifikationsnummer! … die neuen präventiven Möglichkeiten sind wunderbar!

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