Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt

24. April 2013 | Themenbereich: DGB, Interessenvertretungen | Drucken

Zur aktuellen Debatte über Steuerhinterziehung erklärte Claus Matecki, DGB-Vorstandsmitglied,  in Berlin:

„Steuerhinterziehung ist kein Kavalierdelikt, egal ob sie von Prominenten wie Uli Hoeneß oder von anderen begangen wird. Hier zeigt sich erneut, wie tief die Steuermoral vieler Reicher hierzulande gesunken ist. Sie haben ihre Vermögen in diesem Land aufgebaut und dabei von der öffentlichen Infrastruktur, der Rechtssicherheit, dem Bildungssystem und der Leistungsbereitschaft von Millionen Arbeitnehmern profitiert.

Die fehlende Bereitschaft vieler Vermögender, als Steuerpflichtige wie Millionen arbeitender Menschen ordentlich ihre Steuern zu zahlen, ist unanständig und politisch nicht hinnehmbar. Der Rechtsstaat darf sich solche Missstände nicht gefallen lassen, vor allem wenn man berücksichtigt, dass die Politik den Vermögenden großzügig entgegen gekommen ist, um ihre Steuermoral aufzubessern. Hier seien nur die Einführung der Abgeltungssteuer und das zum Glück gescheiterte Steuerabkommen mit der Schweiz genannt.

Wir brauchen keine moralischen Appelle mehr. Es geht nicht nur um Uli Hoeneß, sondern grundsätzlich um die Steuermoral und um die Einhaltung von Gesetzen. Wer sie missachtet, begeht eine Straftat und muss mit strafrechtlichen Folgen rechnen. Selbstanzeige hin, Steuernachzahlung her.“

 

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