DPolG begrüßt Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Anti-Terror-Datei

24. April 2013 | Themenbereich: Deutsche Polizeigewerkschaft, Interessenvertretungen | Drucken

Mit Erleichterung hat die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Anti-Terror-Datei aufgenommen. Die Entscheidung sei „ein starkes Signal zur richtigen Zeit“, so DPolG-Bundesvorsitzender Rainer Wendt, der die Sicherheitsbehörden auch im Kampf gegen Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus gestärkt sieht. Die Beanstandungen des BVerfG müssen jetzt nachgebessert werden.

In Berlin erklärte der DPolG-Bundesvorsitzende Rainer Wendt: „Das Bundesverfassungsgericht hat mit seiner Entscheidung klargestellt, dass der Staat sich nicht künstlich dumm und unwissend machen muss, sondern rechtmäßig erlangte Informationen auch verknüpfen und im Kampf gegen die Feinde unseres freiheitlichen Staatswesens nutzen darf. Das ist ein starkes Signal zur richtigen Zeit, das die Sicherheitsbehörden auch gegen rechten Extremismus und Terror stärkt. Das Gericht hat die starke Bedeutung des Einsatzes der Sicherheitsbehörden gegen den Terrorismus gewürdigt und klargestellt, dass das Trennungsgebot von Polizei und Nachrichtendiensten an dieser Stelle keinen Vorrang hat. 

Die Korrekturen, die das Gericht angemahnt hat, müssen jetzt durch den Gesetzgeber realisiert werden. Es war zu erwarten, dass der weit gefasste Kreis derjenigen, die in die Datei aufgenommen werden, Anlass zu Kritik geben würde. Deshalb sind wir nicht überrascht, denn in der Vergangenheit hat das Bundesverfassungsgericht auch bei anderen Sicherheitsgesetzen immer wieder handwerkliche Fehler der Politik korrigiert. Das Urteil zeigt, dass der Rechtsstaat nicht schwach oder gar blind ist, sondern sich im Rahmen seiner Verfassung stark und erfolgreich aufstellen kann.

Es wird aber nicht nur darauf ankommen, Informationen zu sammeln. Dateien nutzen nur dem, der die vorhandenen Informationen sinnvoll auswertet und analysiert, sonst entwickeln sie sich zu Datenfriedhöfen ohne Sinn. Zum Ausbau der Analysekompetenz müssen den Sicherheitsbehörden jetzt endlich die erforderlichen Softwarelösungen zur Verfügung gestellt werden, die die Industrie entwickelt hat. Deshalb muss jetzt auch endlich Schluss sein damit, die Sicherheitsbehörden in Deutschland kaputt zu sparen, das Personal abzubauen und die Mittel zu kürzen.“