Bundesinnenminister zum Urteil zur Antiterrordatei

24. April 2013 | Themenbereich: BMI, Innere Sicherheit | Drucken

Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich sagte am 24. April 2013 zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Antiterrordatei: „Das Bundesverfassungsgericht hat die Antiterrordatei, bzw. das Gesetz für die Errichtung dieser Datei, grundsätzlich und von der Systematik her für vereinbar mit dem Grundgesetz erklärt.

Das Gericht hat auch betont, wie wichtig die Zusammenarbeit der Behörden für den Kampf gegen Terrorismus ist. Das Gericht hat an einigen Stellen darauf hingewiesen, dass es Konkretisierungen geben muss, was den Personenkreis der in die Antiterrordatei Aufzunehmenden und die Beteiligung der Behörden betrifft.

Wir werden das Urteil jetzt im Einzelnen analysieren. Ich werde es auch mit den Länderinnenministern, die ebenfalls von der Entscheidung betroffen sind, besprechen – bei der nächsten Innenministerkonferenz. Die notwendigen Nachbesserungen und Veränderungen werden wir vornehmen.

Ich bin mir darüber im Klaren, dass die Einschränkungen, die in diesem Urteil festgelegt worden sind, von uns auch auf die Rechtsextremismusdatei übertragen werden müssen. Auch da werden wir die entsprechenden Konkretisierungen, wie sie das Gericht fordert, vornehmen.“

2 Kommentare
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  1. Grundsätzlich ist jede Antiterrordatei gutzuheißen, weil sie den Bürger schützt und dem Rechtsstaat erstmalig ein Instrument an die Hand gibt, seinen Aufgaben gerecht zu werden. Wer dagegen Bedenken anmeldet macht sich wissentlich bzw. unwissentlich mitschuldig daran, dass Hintermänner des Terrors unaufgedeckt bleiben und immer mehr Bürger in schwere Straftaten verwickelt werden. Den Bundesorganen (BuIM, BuVerfS, BuKrimA) kommt dabei eine zentrale Funktion zu als Koordinationsstelle. Diese Organe müssen auch in die Lage versetzt werden, Länderorgane zu kontrollieren und Missbrauch in Länderorganen aufzudecken.

  2. Im Grunde genommen braucht man 3 Terrorismusdateien, für Linksextremismus, Rechtsextremismus und islamischen Extremismus, die miteinander vernetzt sind. Es handelt sich im Wesentlichen um Glaubens- und Weltanschauungsfragen, wobei der Unglaube gezielt Angstbilder schürt und Andersgläubige gegeneinander aufbringt, damit sie sich gegenseitig vernichten. Die Hintermänner finden sich nicht in den Dateien wieder. Sie dürften parteienübergreifend in den Staatsorganen der Länder sitzen, an den Hebeln der Macht und an der Finanzquelle. Daher bringen auch Parteienverbote nichts. Was nötig ist, ist den Menschen und den Abgeordneten zuzuhören und ihre Argumente zu widerlegen und zu entkräften, statt ihnen den Mund zu verbieten.

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