Bundesinnenminister zum Urteil zur Antiterrordatei

24. April 2013 | Themenbereich: BMI, Innere Sicherheit | Drucken

Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich sagte am 24. April 2013 zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Antiterrordatei: „Das Bundesverfassungsgericht hat die Antiterrordatei, bzw. das Gesetz für die Errichtung dieser Datei, grundsätzlich und von der Systematik her für vereinbar mit dem Grundgesetz erklärt.

Das Gericht hat auch betont, wie wichtig die Zusammenarbeit der Behörden für den Kampf gegen Terrorismus ist. Das Gericht hat an einigen Stellen darauf hingewiesen, dass es Konkretisierungen geben muss, was den Personenkreis der in die Antiterrordatei Aufzunehmenden und die Beteiligung der Behörden betrifft.

Wir werden das Urteil jetzt im Einzelnen analysieren. Ich werde es auch mit den Länderinnenministern, die ebenfalls von der Entscheidung betroffen sind, besprechen – bei der nächsten Innenministerkonferenz. Die notwendigen Nachbesserungen und Veränderungen werden wir vornehmen.

Ich bin mir darüber im Klaren, dass die Einschränkungen, die in diesem Urteil festgelegt worden sind, von uns auch auf die Rechtsextremismusdatei übertragen werden müssen. Auch da werden wir die entsprechenden Konkretisierungen, wie sie das Gericht fordert, vornehmen.“