Breitner legt Verfassungsschutzbericht vor

24. April 2013 | Themenbereich: Innere Sicherheit, Schleswig-Holstein | Drucken

In Schleswig-Holstein hat sich die Zahl der gewaltbereiten Rechtsextremisten von 590 auf 620 Personen erhöht. Im Vergleich zu 2011 zog im vergangenen Jahr auch die Mitgliederentwicklung im gesamten rechtsextremistischen Spektrum von 1.170 auf 1.220 Anhänger an. Gleichzeitig nahm die öffentliche Präsenz der NPD ab. Der Grund dafür sind geschwächte Führungsstrukturen bei den aktionistischen (neonazistischen) Rechtsextremisten und der NPD, die aktuell noch 200 Mitglieder zählt, 20 weniger als vor zwei Jahren.

Ziviles Engagement schwächt NPD

Wie Innenminister Andreas Breitner bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2012 am Dienstag (23. April) in Kiel sagte, ist es der NPD nicht gelungen, bürgerliche Bevölkerungsschichten an sich zu binden. Auch Versuche, sich als Wahrer von Recht und Ordnung zu etablieren, seien nur von mäßigem Erfolg gewesen. Ein Beleg dafür sei das schwache Abschneiden der NPD bei der Landtagswahl letztes Jahr. Die fortgesetzte öffentliche Diskussion über die Verfassungsfeindlichkeit der NPD und das zivile Engagement vieler Bürger gegen Rechtsextremisten hätten die Partei bereits geschwächt.

NPD mobilisiert zur Kommunalwahl im Mai

Der NPD sei es allerdings gelungen, für die Kommunalwahl im Mai eine größere Zahl von bisher im extremistischen Umfeld unbekannten Mandatsbewerbern zum Wahlantritt für die NPD oder ihr nahestehende Wählergemeinschaften zu bewegen. Die Partei verfüge immer noch über eine mobilisierbare Anhängerschaft. Die NPD sei keineswegs „so gut wie tot“, wie bisweilen behauptet werde. „“Das NPD-Verbotsverfahren bleibt ein unverzichtbares Mittel im Kampf gegen den Rechtsextremismus““, sagte Breitner.

Subkulturelle Rechtsextremisten unter besonderer Beobachtung

Ein Problem für die Sicherheitsbehörden könnte sich aus der zunehmenden politischen Zurückhaltung der rund 630 subkulturell geprägten Rechtsextremisten ergeben. Nach Einschätzung des Verfassungsschutzes sind sowohl ein Rückzug aus der Szene als auch eine Hinwendung zu konspirativ-geheimbündlerischen und gefährlicheren Aktionsformen denkbar. „“Der Verfassungsschutz wird diese Szene besonders im Auge behalten““, sagte Breitner

Die Zahl der rechtsextremistischen Straftaten ging 2012 erneut zurück. Es wurden insgesamt 533 Straftaten, einschließlich Gewalttaten, gemeldet, 28 weniger als im Vorjahr. Die Zahl der Gewalttaten reduzierte sich von 27 auf 23.

Zahl der gewaltbereiten Linksextremisten unverändert hoch

Die Zahl der Linksextremisten ist im vergangenen Jahr erneut gesunken. Der Verfassungsschutz zählte 730 Personen im Vergleich zu 750 Anhängern in 2011 und 830 Linken in 2010. Allerdings ist die Zahl der gewaltbereiten Linksextremisten nicht in gleichem Umfang zurückgegangen. Sie liegt mit 300 Personen unverändert auf einem relativ hohen Niveau. „“Der autonomen Szene ist es gelungen, die altersbedingte Fluktuation durch Neuzugänge auszugleichen““, sagte Breitner. Diese Szene kennzeichne eine große Aktionsfähigkeit und Aktionsbereitschaft. Straftaten würden gezielt begangen und bewusst in Kauf genommen. Sie seien Bestandteil des politischen Kampfes.

Autonome schrecken immer weniger davor zurück, Menschen zu verletzten

Breitner beobachtet mit Sorge, dass sich die Art der Gewaltbereitschaft verändert hat. Autonome schreckten immer weniger davor zurück, Menschen gezielt zu verletzen und Gewalt gegen Sachen zu verüben. Die geistige Grundlage, auf der versucht werde, Straftaten zu legitimieren, sei der so genannte Anti-Faschismus. Dieses simple Weltbild funktioniere nach der autoritären Devise: „“Alle, die keine Anti-Faschisten sind, müssen bekämpft werden, und wer Anti-Faschist ist, bestimmen wir““. Erkenntnisse für den Übergang zu linksterroristischen Strukturen liegen nach Aussage des Ministers jedoch nicht vor.

Zu gewalttätigen Auseinandersetzungen mit Mitgliedern der rechten Szene kam es bei einer Gegendemonstration zu einer NPD-Kundgebung am 1. Mai in Neumünster. Eine „Spontandemo“ zum „Tag der Befreiung“ der autonomen Szene in Lübeck am 8. Mai endete in gewalttätigen Auseinandersetzungen mit der Polizei; dabei erfolgten 20 Festnahmen. Am 18. November wurde ein NPD-Mitglied gezielt körperlich angegangen. Ebenso kam es zu Brandanschlägen an und gezielter Demolierung von Fahrzeugen von Rechtsextremisten.

Die Zahl der linksextremistischen Straftaten stieg 2012 wieder an. Es wurden insgesamt 225 Straftaten, einschließlich Gewalttaten, gemeldet, 32 mehr als im Vorjahr. Die Zahl der Gewalttaten reduzierte sich von 43 auf 34.

Salafisten hauptsächlich in Kiel, Lübeck und Neumünster weiter aktiv

Im Bereich des Extremismus mit Auslandsbezug blickt der Verfassungsschutz besonders auf den Salafismus. Dessen Potential in Schleswig-Holstein beträgt wie im Vorjahr etwa 200 Personen, die sich auf Kiel, Lübeck und Neumünster konzentrieren. Die meisten Personen sind dem politisch-salafistischen Spektrum zuzurechnen. Die aus Schleswig-Holstein stammenden Teilnehmer an den Ausschreitungen bei Demonstrationen in Bonn und Solingen im Mai 2012 haben gezeigt, dass in Schleswig-Holstein Personen leben, die zum gewaltbereiten salafistischen Spektrum gehören. Vor allem in Kiel fanden Vorträge mit deutschlandweit bekannten salafistischen Predigern statt.

Besondere Aktivitäten entfalteten Salafisten im Rahmen der so genannten da‘wa oder Missionierungsarbeit. Die deutschlandweite kostenlose Koranverteilung, initiiert durch das salafistische Netzwerk „Die Wahre Religion“, erregte bundesweit Aufsehen. Bei der Aktion wurden in vielen Städten an Infoständen kostenlos Korane sowie Handzettel für die Internetseite von „Die Wahre Religion“ verteilt. „“Die kostenlose Koranverteilung ist aus Sicht der Sicherheitsbehörden unproblematisch““, sagte Breitner. Bedeutung erlange die Aktion, weil sich vorrangig Personen aus dem salafistischen Spektrum an den Verteilaktionen beteiligten und als Ansprechpartner bei Fragen zur Religion zur Verfügung gestanden hätten und dabei ihre salafistische Ideologie verbreiteten. In Schleswig-Holstein beteiligten sich Salafisten in Kiel, Lübeck und Neumünster mit entsprechenden Infoständen.

Islamistisches Spektrum gewinnt weitere Anhänger

Die legalistisch-islamistischen Organisationen spielten auch eine nicht zu unterschätzende Rolle. „“Sie agieren gewaltlos und versuchen unter Ausnutzung legaler Möglichkeiten, ihre islamistischen Ziele umzusetzen““, sagte Breitner. Von Bedeutung sei in diesem Bereich nach wie vor die größte legalistische islamistische Organisation in Deutschland, die „Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e.V.“ (IGMG), die auch mit mehreren Vereinen in Schleswig-Holstein vertreten sei.

Das gesamte islamistische Spektrum in Schleswig-Holstein ist 2012 um rund 150 Personen auf 760 Anhänger angewachsen. In nahezu allen Bereichen des Ausländerextremismus hat die Kommunikation und Propaganda im Internet über soziale Netzwerke wie Facebook und andere Internetdienste wie Twitter oder YouTube zugenommen. In der Polizeistatistik spielen politisch motivierte Straftaten mit Auslandsbezug keine große Rolle. 2012 wurden insgesamt 14 Straftaten, darunter zwei Gewalttaten registriert. 2011 gab es ebenfalls zwei Gewalttaten bei insgesamt fünf Straftaten.

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