BfV-Symposium 2013

24. April 2013 | Themenbereich: BMI, Innere Sicherheit | Drucken

Unter dem Titel „Wechselwirkungen in Extremismus und Terrorismus“ haben etwa 200 Experten aus Politik, Verwaltung, Wissenschaft und Presse auf dem 10. Symposium des Bundesamtes für Verfassungsschutz in Berlin aktuelle Entwicklungen bei der Konfrontation von Extremisten und Terroristen unterschiedlicher Lager und die Antworten der Sicherheitsbehörden hierauf diskutiert.

Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich hob in seiner Ansprache hervor, dass Gruppierungen mit unterschiedlichen extremistischen Weltanschauungen nicht isoliert nebeneinander her lebten. „“Sie beobachten sich und sie nutzen die anderen für die eigene Mobilisierung““. Die Hemmschwelle, Gewalt anzuwenden, sei bedenklich gesunken, wie etwa die Ausschreitungen von Salafisten gegen Polizisten im vergangenen Mai in Bonn und Solingen und zahlreiche Zusammenstöße von Rechts- und Linksextremisten zeigten.

„“Unsere Sicherheitsbehörden müssen die jeweilige Szene in den Fokus nehmen, sie müssen aber auch antizipieren, wie sich die unterschiedlichen Lager gegenseitig aufschaukeln könnten““. Um diesen Herausforderungen zu begegnen, bedürfe es starker, handlungsfähiger Sicherheitsbehörden.

Der Minister verwies darauf, dass die Terroranschläge von Boston gerade deshalb so schnell aufgeklärt werden konnten, weil Videoaufnahmen vom Tatort verfügbar waren. „“Daher ist es keine Überreaktion, sondern ein sachlicher Hinweis, wenn ich fordere, dass wir die Videoüberwachung in Deutschland verstärken müssen““, so Dr. Friedrich. „“Auch in Deutschland sind Anschläge jederzeit möglich, wir müssen daher alle technischen und juristischen Möglichkeiten ausschöpfen““. Dazu zählten neben einer konsequenten Strafverfolgung die strikte Anwendung des Versammlungsrechts und Vereinsverbote, aber auch der Einsatz von V-Leuten, für den sich der Minister einmal mehr ausdrücklich aussprach.

Zudem wies er darauf hin, dass das Bundesinnenministerium derzeit prüft, inwiefern die Ausweisungsregelungen nachgebessert werden können. „“Wir müssen es uns nicht gefallen lassen, dass islamistische Hassprediger in unserem Land Unfrieden stiften““, betonte der Minister.

Schließlich müsse auch die Zivilgesellschaft gegen Extremismus Stellung beziehen. Den Mitbürgern mit Migrationshintergrund müsse gezeigt werden, dass für rechtsextremistisches Gedankengut kein Platz in Deutschland sei. Aber auch die muslimischen Mitbürger seien gefordert, sich vom Islamismus zu distanzieren und Extremismus gemeinsam in einer Sicherheitspartnerschaft entgegenzutreten.

Abschließend dankte der Minister dem Präsidenten des BfV, Herrn Dr. Hans-Georg Maaßen und seinen Mitarbeitern dafür, dass sie die Binnenreform des BfV zügig und effektiv umsetzten.

Im Anschluss an die Einführung von Herrn Minister Dr. Friedrich beleuchteten Experten aus dem In- und Ausland Extremismusfelder im nationalen und internationalen Kontext sowie die Wechselwirkungen zwischen Theorie und Praxis und zwischen realer und virtueller Welt.

Quelle: BMI

 

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