Beamtenbesoldung: Der hessische Weg

24. April 2013 | Themenbereich: Beamten-Tarifrecht, Hessen | Drucken

Innenminister Boris Rhein hat heute den Vorschlag der CDU- und FDP Fraktion zur Beamtenbesoldung begrüßt. Demnach wollen die Fraktionen die lineare Anpassung von + 5,6 Prozent, die der Innenminister vergangene Woche für die Tarifbeschäftigten ausgehandelt hatte, auch 1:1 für die Beamten in Hessen übernehmen.

„Mit diesem Vorschlag, die lineare Anpassung zeit- und wirkungsgleich für die Beamten zu übernehmen, geht Hessen einen sozial gerechten und ausgewogenen Weg“, so Innenminister Boris Rhein.

Im Kern sieht der Vorschlag der Fraktionen von CDU und FDP folgendes vor:

Alle Beamtinnen und Beamten sollen ab Juli 2013 eine um + 2,8 Prozent gestiegene Besoldung erhalten. Ab April 2014 erhöht sich die Besoldung der Beamtinnen und Beamten um weitere + 2,8 Prozent.

„Die Finanzierung der Schwerpunkte unserer Politik für Sicherheit, Familien und Schule ist die maßgebliche Leitlinie unseres Handelns. Die Schuldenbremse verpflichtet uns dazu, verantwortungsvoll und nachhaltig mit den Finanzen des Landes umzugehen“, so Innenminister Boris Rhein.

Deshalb hätte eine Übernahme der Einmalzahlungen für Beamte, das Land Hessen vor nicht vertretbare finanzielle Folgen gestellt, so der Innenminister.

„Die Übernahme der Einmalzahlungen in Höhe von insgesamt 675 €, die den Tarifbeschäftigten ab Juli zustehen, hätte bei einer Übertragung auf die Beamten Mehrausgaben von 83,3 Millionen € bedeutet. Daher bin ich sehr dankbar für diesen verantwortungsvollen Vorschlag von CDU und FDP, der sowohl die Leistung unserer Beamtinnen und Beamten honoriert – als auch die Schuldenbremse im Blick hat“, sagte Innenminister Boris Rhein.

Was bedeutet die vorgeschlagene Erhöhung der Besoldung für die Beamten in Hessen?

Beispiele:

Ein Justizbeamter, der bislang ein Grundgehalt zzgl. allgemeiner Stellenzulage und Sonderzahlung („Weihnachtsgeld“) von 2.468,88 € erzielt (A7, Stufe 8), bekommt ab dem 1.7. 2013 64,19 € pro Monat mehr Gehalt. Ab dem 1.4. 2014 erhöht sich dieser Betrag um weitere 65,87 € pro Monat.

Eine Steuerinspektorin im Außendienst, die bislang ein Grundgehalt zzgl. allgemeiner Stellenzulage und Sonderzahlung („Weihnachtsgeld“) von 2.855,13 € erzielt (A9, Stufe 8), bekommt ab dem 1.7. 2013 74,23 € pro Monat mehr Gehalt. Ab dem 1.4.2014 erhöht sich dieser Betrag um weitere 76,16 € pro Monat.

Ein Polizeioberkommissar, der bislang ein Grundgehalt zzgl. allgemeiner Stellenzulage und Sonderzahlung („Weihnachtsgeld“) von 3.180,26 € erzielt (A10, Stufe 8), bekommt ab dem 1.7.2013 82,69 € pro Monat mehr Gehalt. Ab dem 1.4.2014 erhöht sich dieser Betrag um weitere 84,83 € pro Monat.

Eine Grundschullehrerin, die bislang ein Grundgehalt zzgl. Sonderzahlung („Weihnachtsgeld“) von 3.724,05 € erzielt (A12, Stufe 8), bekommt ab dem 1.7.2013 96,82 € pro Monat mehr Gehalt. Ab dem 1.4.2014 erhöht sich dieser Betrag um weitere 99,34 € pro Monat.

Ein Studienrat, der bislang ein Grundgehalt zzgl. allgemeiner Stellenzulage und Sonderzahlung („Weihnachtsgeld“) von 4.242,45 € erzielt (A13, Stufe 8), bekommt ab dem 1.7.2013 110,30 € pro Monat mehr Gehalt. Ab dem 1.4.2014 erhöht sich dieser Betrag um weitere 113,17 € pro Monat.

Eine Ministerialrätin, die bislang ein Grundgehalt zzgl. Sonderzahlung („Weihnachtsgeld“) von 5.555,66 € erzielt (A16, Stufe 8), bekommt ab dem 1.7.2013 144,44 € pro Monat mehr Gehalt. Ab dem 1.4. 2014 erhöht sich dieser Betrag um weitere 148,21 € pro Monat.

 

 

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