Attraktivitätssteigerung der Feuerwehr

24. April 2013 | Themenbereich: Feuerwehr - Katastrophenschutz, Saarland | Drucken

Der Gesetzentwurf zur Änderung der Vorschriften über den Brandschutz, der Technischen Hilfe und des Katastrophenschutzes im Saarland befasst sich unter anderem mit der Verstetigung der Zuweisung aus der Feuerschutzsteuer und soll den Gemeinden und Gemeindeverbänden in diesem Bereich mehr finanzielle Planungssicherheit geben. Gleichzeitig bietet das Gesetz der Feuerwehr die Möglichkeit der Attraktivitätssteigerung, sowie die Möglichkeit dem demographischen Wandel entgegenzuwirken.

In den vergangenen Jahren unterlag das Feuerschutzsteueraufkommen starken Schwankungen. Des Weiteren gab es in den einzelnen Haushaltsjahren unterschiedliche Abzugsbeträge des Landes und somit sich jährlich ändernde Zuweisungsbeträge an die Gemeindeverbände.

„Um hier eine Verstetigung zu erreichen und damit für die Gemeindeverbände und Gemeinden eine weitgehende Planungssicherheit für Investitionen im Bereich Brandschutz und Technische Hilfe zu schaffen, sollen in der Novelle zum Saarländischen Brand- und Katastrophenschutzgesetz, die Zuweisungen aus der Feuerschutzsteuer mit dem Ausgleichsstock des kommunalen Finanzausgleichs verschränkt werden. Hier soll es einen festen jährlichen Zuweisungsbetrag, einen sogenannten Mindestbetrag, in Höhe von 2,5 Millionen Euro geben. Dieser Betrag entspricht dem Durchschnitt der Zuweisungen in den Jahren 2001 bis 2010“, sagte Monika Bachmann, Ministerin für Inneres und Sport.

Erreicht der jährliche Zuweisungsbetrag aus der Feuerschutzsteuer den Betrag von 2,5 Millionen Euro nicht, fließt ein Ausgleichsbetrag aus dem Ausgleichsstock des kommunalen Finanzausgleichs, bis zu einem Höchstbetrag von 500.000 Euro im Kalenderjahr. Somit wird bei einem errechneten Zuweisungsbetrag zwischen 2,0 und 2,49 Millionen Euro, der Zuweisungsbetrag an die Gemeindeverbände durch den Ausgleichsbetrag aus dem Ausgleichstock des kommunalen Finanzausgleichs bis auf 2,5 Millionen Euro angehoben. Liegt der errechnete Zuweisungsbetrag aus der Feuerschutzsteuer unter 2,0 Millionen Euro wird auch mit dem maximalen Ausgleichsbetrag von 500.000 Euro der Mindestbetrag nicht erreicht.

In den Jahren, in denen die errechneten Zuweisungen aus der Feuerschutzsteuer über dem Mindestbetrag von 2,5 Millionen Euro liegen, sollen im Gegenzug die Ausgleichsbeträge aus den Vorjahren an den Ausgleichsstock des kommunalen Finanzausgleichs zurück fließen. Liegen keine rückzuzahlenden Ausgleichsbeträge aus dem Ausgleichsstock des kommunalen Finanzausgleichs mehr vor, verbleibt eine über dem Mindestbetrag liegende Zuweisung aus dem Aufkommen der Feuerschutzsteuer im System Brandschutz und der Technischen Hilfe und fließt den Gemeindeverbänden zu.

Ministerin Monika Bachmann: „Die neue gesetzliche Regelung soll es den Gemeinden und Gemeindeverbänden erlauben, im Bereich des Brandschutzes und der Technischen Hilfe, wichtige Investitionen für die Sicherheit der saarländischen Bevölkerung tätigen zu können, ohne auf die schwankende Feuerschutzsteuer und den daraus resultierenden Zuweisungsbeträgen zu achten. Gleichzeitig bietet die gewonnene Planungssicherheit die Möglichkeit einer Verbesserung der technischen Ausstattung und stellt damit eine Attraktivitätssteigerung im Bereich der Feuerwehr und der Technischen Hilfe dar.“

Eine weitere Neuerung des Gesetzes soll dem demographi-schen Wandel im Bereich des Feuerwehrwesens entgegenwirken.

„Die Altersgrenze für die Beendigung des aktiven Dienstes im Bereich der Freiwilligen Feuerwehren wird vom vollendeten 63. Lebensjahr auf das vollendete 65. Lebensjahr erhöht. Dies bietet denen, die ihren Dienst gern weiter ausüben wollen die Gelegenheit, dies auch zu tun“, sagte Ministerin Monika Bach-mann.

Die Möglichkeit den aktiven Dienst auf Antrag mit vollendetem 60. Lebensjahr zu beenden, bleibt unverändert bestehen. Im Bereich der Jugendfeuerwehr sollen Vorbereitungsgruppen vorgeschaltet werden, in denen Kinder von mindestens sechs Jahren bis höchstens zehn Jahren Mitglied sein können. Das Eintrittsalter für die Jugendfeuerwehren bleibt bei acht Jahren.

Ministerin Monika Bachmann: „Kinder aus den Vorbereitungsgruppen können somit, entsprechend ihrem Entwicklungsstand, flexibel in die Jugendfeuerwehr wechseln. Die neue gesetzliche Regelung erlaubt es der saarländischen Feuerwehr, Kinder und Jugendliche bereits früher mit einzubinden und für diese Tätigkeit zu begeistern.“

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