Verhandlungen mit Finanzministerin in Besoldungsrunde 2013 unterbrochen

22. April 2013 | Themenbereich: Gewerkschaft der Polizei, Interessenvertretungen, Mecklenburg-Vorp. | Drucken

Die Verhandlungen über die Übertragung des Tarifergebnisses auf die Besoldung und Versorgung der Beamtinnen und Beamten sind ohne Ergebnis am Freitag unterbrochen worden.

In der gestrigen Verhandlungsrunde war es nicht möglich, zu einem umfassenden gemeinsamen Ergebnis zu kommen. Ursache hierfür ist die Festlegung der Finanzministerin auf feste Gesamtbudgets für die Jahre 2013, 2014 und 2015. Verhandlungen seien damit nur über die Frage der Ausgestaltung im Rahmen der geplanten Budgets möglich. Die Ministerin war dementsprechend nicht bereit den Forderungen der Gewerkschaften entgegen zu kommen.

Das –aus Sicht der Gewerkschaften- verhandlungsfähige Angebot der Finanzministerin war somit kein wirkliches Angebot, sondern ein fester Rahmen ohne Spielraum für Verhandlungen.

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