Innenpolitische Bilanz 2009 – 2013

22. April 2013 | Themenbereich: BMI, Innere Sicherheit | Drucken

Aus dem Vorwort der Bilanz von Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich:

„Innenpolitisches Handeln ist oft geprägt durch das Abwägen zwischen Sicherheit und Freiheit. Sicherheit bietet die Grundlage, auf der sich die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger entfalten kann. Die Abwägung darf nicht einseitig zu Lasten der Freiheit gehen. Wenn es aber um den Schutz von Freiheit, Leib und Leben geht, wenn die Grundlagen oder der Bestand des Staates bedroht sind, dann müssen auch Maßnahmen mit hoher Eingriffsintensität möglich sein. In diesem Sinne waren Sicherheit und Freiheit unser Maßstab der Innenpolitik in der 17. Legislaturperiode.

In der gesamten Breite des Aufgabenspektrums des Bundesinnenministeriums konnten in dieser Legislaturperiode viele wichtige Vorhaben erfolgreich umgesetzt werden. Ein wichtiges Vorhaben, mit dem wir auf die sich ändernden Bedrohungsformen des internationalen Terrorismus eingegangen sind, sind die um weitere vier Jahre verlängerten sogenannten „Antiterrorgesetze“. Zur Prüfung weiteren Gesetzgebungsbedarfs hat am 28. Januar 2013 eine gemeinsame Regierungskommission von Bundesinnen- und Bundesjustizministerium ihre Arbeit aufgenommen. Wir wollen gemeinsam mit Experten untersuchen, welche zusätzlichen gesetzlichen Grundlagen und Werkzeuge unsere Sicherheitsbehörden im Kampf gegen jede Form des Terrorismus noch benötigen.

Die schweren Verbrechen der Gruppierung „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) haben uns alle erschüttert. Sie weisen ein bisher nicht vorstellbares Maß an rechtsterroristischer Gewalt auf. Als erste Konsequenz hieraus hat das Bundesministerium des Innern einen

zehn Punkte umfassenden Maßnahmenkatalog aufgestellt – die Umsetzung ist bereits weit fortgeschritten. Schwerpunkt dieses Katalogs ist eine bessere Koordinierung der Arbeit von Polizei- und Verfassungsschutzbehörden etwa durch die Errichtung eines Gemeinsamen Abwehrzentrums zur Bekämpfung des Rechtsextremismus / Rechtsterrorismus (nunmehr integriert in das phänomenübergreifende Gemeinsame Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum GETZ) und die Einrichtung einer Verbunddatei Rechtsextremismus.

Einen wirkungsvollen Beitrag zur Stärkung der inneren Sicherheit leistet auch die verbesserte Antragsprüfung bei der Erteilung von Einreisevisa. Dies haben wir durch den Aufbau einer Visawarndatei sowie eines Datenabgleichverfahrens erreicht.

Alle diese Maßnahmen sind darauf ausgerichtet, unseren Bürgerinnen und Bürgern in Deutschland ein Leben in Sicherheit und damit auch in Freiheit zu ermöglichen.

Die Folgen der globalen Mobilität in unserer dicht vernetzten Welt waren in dieser Legislaturperiode besonders spürbar. Stets war unser Handeln hier auf eine angemessene Balance zwischen dem Informationsinteresse und der Privatsphäre sowie legitimen Sicherheitsinteressen ausgerichtet.

Bei Angriffen auf unsere Computersysteme muss der Staat Schutz vor den Schattenseiten der Internetnutzung und den erheblichen Gefahren für einzelne Nutzer, Unternehmen, staatliche Institutionen und die kritischen Infrastrukturen bieten. Die von der Bundesregierung beschlossene Cyber-Sicherheitsstrategie knüpft genau an diesem Punkt an. Einer der Kernpunkte dieser Strategie ist der Aufbau eines Nationalen Cyber-Abwehrzentrums beim Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik.

Die Gewährleistung von Sicherheit im Cyber-Raum und der Schutz der kritischen Informationsinfrastrukturen sind zu existenziellen Fragen des 21. Jahrhunderts geworden. Sie erfordern ein hohes Engagement. Ich habe deshalb ein IT-Sicherheitsgesetz vorgeschlagen, das u.a. die Betreiber kritischer Infrastrukturen verpflichtet, einen Mindeststandard an IT-Sicherheit zu erfüllen und IT-Sicherheitsvorfälle zu melden.

Wir müssen heute auf allen Politikfeldern weit voraus denken, vor allem sind wir aufgerufen, eine nachhaltige Politik für die kommenden Generationen zu gestalten. Ein bedeutsamer Aspekt dabei ist die demografische Entwicklung. Der Rückgang und die Alterung der Bevölkerung haben Auswirkungen auf nahezu alle Gesellschafts-, Lebens- und Politikbereiche. Der Demografiebericht, den ich im Auftrag der Bundesregierung vorgelegt habe, zeigt die Folgen des demografischen Wandels deutlich auf. Die im Bundesministerium des Innern federführend erarbeitete Demografiestrategie der Bundesregierung hat es sich zur Aufgabe gemacht, das Bewusstsein für die langfristigen Veränderungen in der Bevölkerungsentwicklung zu schärfen und Wege zur Gestaltung des demografischen Wandels aufzuzeigen. Themen wie lebenslanges Lernen, gesunde Lebensführung und familiäres Zusammenleben gehen uns alle an und können nur mit den Bürgern gemeinsam vorangebracht werden.

Auch der absehbare Mangel an qualifizierten Fachkräften bedarf einer vorausschauenden, an unseren Arbeitsmarktbedürfnissen ausgerichteten Zuwanderungspolitik. Mit dem von der Bundesregierung am 7. Dezember 2011 beschlossenen Gesetzentwurf zur Umsetzung der Hochqualifizierten-Richtlinie der Europäischen Union haben wir den Standort Deutschland für gut ausgebildete ausländische Zuwanderer attraktiver gestaltet.

Im öffentlichen Dienst haben wir gleichermaßen zukunftsgerichtet wichtige Voraussetzungen für die Gewinnung von Fachkräften geschaffen. Der Bund ist ein attraktiver Arbeitgeber, der moderne, hochinteressante und spannende Tätigkeiten sowie eine faire Bezahlung bietet. Es gilt, diese Stärken zu bewahren und auszubauen.

20 Jahre Deutsche Einheit – auch das ist ein wichtiges Ereignis in dieser Legislaturperiode. Wir können stolz sein auf das, was erreicht wurde. In vielen Bereichen sind gleichwertige Lebensbedingungen hergestellt. Die Wirtschaftskraft in den Neuen Ländern hat sich seit der Wiedervereinigung dem Westen angenähert. Um den weiteren wirtschaftlichen Angleichungsprozess zu sichern und wettbewerbsfähige Arbeitsplätze zu schaffen, bedarf es fortlaufender Anstrengungen. Insgesamt hat sich die Lage auf dem ostdeutschen Arbeitsmarkt aufgrund der Konjunktur, aber auch wegen des demografisch bedingt rückläufigen Arbeitskräfteangebots positiv entwickelt.

Damit habe ich einige wichtige Vorhaben aus dem Arbeitsprogramm der zurückliegenden vier Jahre genannt. In der beigefügten Bilanz zur Innenpolitik der 17. Legislaturperiode erhalten Sie einen vollständigen Überblick über die geleistete Arbeit.“

 

Quelle: BMI

1 Kommentar
Hinterlasse einen Kommentar »

  1. Zitat:“20 Jahre Deutsche Einheit – auch das ist ein wichtiges Ereignis in dieser Legislaturperiode. Wir können stolz sein auf das, was erreicht wurde.“

    Ja, wie war das noch, so um Anno 1989?
    NSU … Thüringen!
    Thüringen Suhl … war da mal was?
    Zeit! „Die Zeit“ kann da helfen! Viel Spaß beim Lesen und Erkennen, das sich in Thüringen weniger geändert hat, als mancher Denkt!
    Ferner, dass das Ganze, eine Vorbildfunktion für gaaanz Deutschland sein muss!
    … so wie der Verfassungsschutz immer mehr Aufgaben übernimmt, auch bald die Geschicke des BSI bestimmt und die Wirtschaft in Sicherheitsfragen berät!
    … mit den Kesseln fing es an!
    ( http://www.zeit.de/1990/22/supermaenner-des-sozialismus )

Ihre Meinung ist uns wichtig,
kommentieren Sie diesen Artikel!

Jedoch, auf Cop2Cop gilt die Netiquette als Leitfaden für die Kommunikation. Alle Beiträge werden von Administratoren geprüft und freigeschaltet. Beiträge, die persönliche Beleidigungen, Diffamierungen, rechtswidrige Texte oder Werbung beinhalten, werden ebenso unkommentiert entfernt, wie Off-Topic-Beiträge und SPAM. Zeilen und Absätze brechen automatisch um. Die E-Mail Adresse dient internen Zwecken und wird nie angezeigt.