Strafvollzugsgewerkschaft JVB wählt neuen Landesvorsitzenden

18. April 2013 | Themenbereich: Bayern, BSBD | Drucken

Rund 170 Fachleute aus allen Bereichen des Bayerischen Justizvollzuges treffen sich am 18. und 19. April 2013 zum Verbandstag des Landesverbandes der Bayerischen Justizvollzugsbediensteten e.V. (JVB) in Straubing, der dort 1905 gegründet wurde. Der Verbandstag ist das höchste Gremium dieses Berufsverbandes und tritt alle fünf Jahre zusammen.

Der langjährige Vorsitzende Anton Bachl kandidierte aus Altersgründen nicht mehr für den Vorsitz. Die Delegierten wählten den bisherigen Stellvertreter Ralf Simon mit überwältigender Mehrheit (92 %) zu ihren neuen Landesvorsitzenden. Er ist Beamter des allgemeinen Vollzugsdienstes bei der Justizvollzugsanstalt Nürnberg, der zweitgrößten Anstalt Bayerns.

Themenschwerpunkt des Verbandstages ist die personelle Ausstattung der Vollzugsanstalten. Durch immer mehr Aufgaben fehlt das Personal auf den ganz normalen Abteilungen. Auch in der Verwaltung, dem Werkdienst und dem Kranken-pflegedienst gibt es personelle Engpässe. Diese Mangelwirtschaft führt dazu, dass der Behandlungsauftrag, den uns das Bayerische Strafvollzugsgesetz vorschreibt, zunehmend schwieriger umgesetzt werden kann und wir in Richtung eines Verwahrvollzuges marschieren. Der Berg an Überstunden und die stetig steigenden Krankentage sprechen für die Belastung der Bediensteten was nicht spurlos an diesen vorbei geht.

„Wir fordern einen deutlichen Personalzuwachs, sonst läuft uns da etwas aus dem Ruder!“ so Ralf Simon.

Mit Sorge und Enttäuschung betrachten die Delegierten die Abkoppelung von der Polizei und damit vom Bereich der Inneren Sicherheit. „Wir sind ein Garant für die Innere Sicherheit in Bayern und erwarten deshalb die gleiche Besoldung wie die Polizei. Es kann nicht sein, dass Zulagen, die es für diese besonders belastenden Dienste gibt (Zulage für besondere Berufsgruppen) unterschiedlich hoch sind. Es darf nicht sein, dass die Polizei- und Feuerwehrzulagen gleich hoch sind und der dritte Garant der Inneren Sicherheit deutlich abgewertet bezahlt und damit als zweitklassig betrachtet wird. Verbale Anerkennung aber materielle Schlechterstellung ist nicht authentisch. Hier muss eine Anpassung erfolgen“, forderte der neue JVB-Chef unter großem Beifall der anwesenden Delegierten.

Auch das Thema Arbeit der Gefangenen wurde bereits heftig diskutiert. Einige Bundesländer wollen die Arbeitspflicht der Gefangenen abschaffen. „Dies ist eine Fehlentwicklung, der mit aller Schärfe von Bayern aus entgegengetreten werden muss, um nicht von einem verbrieften Recht auf Faulheit überrollt zu werden“, so Simon. Unsere hoch qualifizierten und motivierten Werkmeister leisten in den Betrieben der Vollzugsanstalten einen unverzichtbaren Beitrag zur Resozialisierung der Gefangenen. Sie führen Berufsausbildungen und Qualifizierungen durch. Sie befähigen die Gefangenen dazu, nach ihrer Entlassung einer geregelten Tätigkeit nachzugehen. Das ist für unser Klientel nicht selbstverständlich. „Die Tagesplanung der Gefangenen sah vor der Inhaftierung meist anders aus“, so der neue Vorsitzende.

Auch für die Fachdienste fordern die Delegierten Verbesserungen. Beispielsweise bei der Eingangsbesoldung der Sozialpädagogen. Weitere Anliegen sind Verbesserungen für unsere uniformierten Bediensteten im Beschäftigtenverhältnis, insbesondere beim Übergang vom Berufsleben in den Ruhestand. Hier darf es keine Schlechterstellung zu den verbeamteten Kolleginnen und Kollegen geben.

Die neue Landesleitung wird zeitnah Kontakt mit den politisch Verantwortlichen und der Aufsichtsbehörde aufnehmen um die Delegiertenforderungen einzubringen. „Ich freue mich auf meine neue Aufgabe und auf die Zusammenarbeit mit der neuen JVB-Landesleitung sowie den JVB-Gremien“, so der neue JVB-Landesvorsitzende Ralf Simon.

 

 

 

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