Regierungsbericht zur Situation der Bundespolizei geschönt

18. April 2013 | Themenbereich: Bundespolizei | Drucken

Anlässlich des heutigen Besuchs des Bundesinnenministers im Innenausschuss des Deutschen Bundestages zur Situation der Bundespolizei erklären der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Michael Hartmann und der zuständige Berichterstatter Wolfgang Gunkel:

Der vom Minister vorgestellte Evaluationsbericht zur Neuorganisation der Bundespolizei ist geschönt und entspricht in vielem nicht der Realität der Beamtinnen und Beamten vor Ort.

Das Ziel der Reform, 1.000 Mann mehr auf die Straße zu bringen, wurde nicht erreicht. Stattdessen klafft die Schere zwischen Planstellen und tatsächlich verfügbarem Personal so weit auf wie nie zu vor. Fremdverwendungen und Abordnungen stehen auf der Tagesordnung, die tägliche Arbeit wird durch Überreglementierung erschwert.

Ein sachgerechte Personalbedarfsermittlung an den Schwerpunktdienststellen, wie zum Beispiel den Flughäfen, fand nicht statt, obwohl viele Entwicklungen vorhersehbar waren.

Auf alle diese Probleme gab es vom Minister keine Antworten, geschweige denn Lösungsvorschläge, wie die Situation der Bundespolizei zu verbessern wäre. Minister Friedrich hat zwar viel geredet, aber nichts gesagt.

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