Neue Führungsspitzen bei drei Polizeidirektionen

18. April 2013 | Themenbereich: Niedersachsen, Polizei | Drucken

Rede des Innenministers Boris Pistorius in der Sitzung des Niedersächsischen Landtages am 17.04.2013; TOP 3 c) Aktuelle Stunde zum Antrag der Fraktion der FDP.

Sehr geehrte Damen und Herren,

Politische Beamtinnen und Beamte sind seit langer Zeit fester Bestandteil des öffentlichen Dienstes in Deutschland. Bund und Länder setzen sie in unterschiedlichster Weise ein. Sie sind Beamtinnen und Beamte in Schlüssel- und Spitzenstellungen. Sie stehen an der Nahtstelle zwischen Politik und Verwaltung und gewährleisten den Übergang von der politischen Spitze in die Verwaltung. Dadurch können sie besonderen politischen Einfluss nehmen. Sie unterscheiden sich damit wesentlich von den übrigen Beamten.

Politische Beamte nehmen Aufgaben wahr, die in besonderer Weise das Vertrauen der jeweiligen Regierung erfordern. Ist dieses besondere Vertrauensverhältnis nicht mehr gegeben, können sie jederzeit ohne Angabe von Gründen in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden.

Ein klassischer Grund für die Versetzung in den einstweiligen Ruhestand von politischen Beamten liegt vor, wenn die Beamtin oder der Beamte nicht mehr mit den grundsätzlichen politischen Ansichten und Zielen der Regierung übereinstimmt.

Daher sieht das Beamtenstatusgesetz die Möglichkeit vor, politische Beamte jederzeit in den einstweiligen Ruhestand versetzen zu können.

Die vorherige niedersächsische Landesregierung hat im Jahr 2004 die Entscheidung getroffen, die Ämter der Polizeipräsidenten als politische Beamte einzurichten. Begründet wurde dies damit, dass die Amtsausübung eines Polizeipräsidenten eine fortdauernde Übereinstimmung mit den grundsätzlichen politischen Ansichten und Zielen der Landesregierung erfordert.

Damit sollte sicher gestellt werden, dass das besondere Vertrauensverhältnis zur jeweiligen Landesregierung jederzeit gewährleistet wird.

Die Polizeidirektionen wurden unter der Verantwortung der vorherigen Landesregierung eingerichtet.

Im Zuge dieser Einrichtung hat sie alle zu vergebenden Posten mit Beamten besetzt, die ein besonderes Vertrauensverhältnis zur Landesregierung hatten.

Trotzdem hat die vorherige Landesregierung im Laufe der darauffolgenden Jahre von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, diese Polizeipräsidenten wieder abzuberufen, weil das zunächst bestehende Vertrauensverhältnis offensichtlich nicht mehr gegeben war.

Bei einem Regierungswechsel, wie wir ihn in Niedersachsen vollzogen haben, rechtfertigen im Übrigen auch Zweifel an der Effizienz des bisherigen Amtsinhabers die Versetzung in den einstweiligen Ruhestand.

Soweit das politische Vertrauen bei den Leitungen der Polizeidirektionen gegeben war, bestand kein Grund, die Beamtin oder den Beamten in den einstweiligen Ruhestand zu versetzen.

Ob ein solches Vertrauensverhältnis bestand oder nicht, hat die Landesregierung unabhängig von einer etwaigen Parteizugehörigkeit beurteilt.

Die Parteizugehörigkeit war selbstverständlich in keinster Weise Auswahlkriterium bei der Besetzung dieser wichtigen Positionen. Dies sehen Sie auch daran, dass die Landesregierung die Mehrzahl der amtierenden – und auch unter der Vorgängerregierung eingesetzten – Polizeipräsidenten im Dienst belassen hat.

Es liegt allerdings in der Natur der Sache, dass die Polizeipräsidenten wegen der Art ihrer Aufgaben und des besonderen Vertrauensverhältnisses auch zugleich der Regierungspartei angehören können.

Alle neuen Polizeipräsidenten sind hoch qualifiziert. Sie verfügen über langjährige Erfahrungen. Sie haben ihre Kompetenz in unterschiedlichsten Verwendungen mehrfach unter Beweis gestellt.

Sie verfügen daher über die erforderliche Fach-, Sozial- und Führungskompetenz. Ich bin davon überzeugt, dass Herr Kühme, Herr Witthaut und Herr Kluwe ihr Amt mit großer Sorgfalt, Sachlichkeit und Solidität ausüben werden.

 

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