Gall weist Kritik an Sicherheitsbehörden zurück

18. April 2013 | Themenbereich: Baden-Württemberg, Innere Sicherheit | Drucken

Innenminister Reinhold Gall weist die aktuelle Kritik von Mitgliedern des NSU-Untersuchungsausschusses im Bundestag an der Arbeit der hiesigen Sicherheitsbehörden mit aller Entschiedenheit zurück. „Auf der Zielgeraden versuchen leider manche noch, mit ungerechtfertigten Schmähungen an bestimmte Adressen auf sich aufmerksam zu machen. Wir werden den schwarzen Peter aber nicht annehmen“, betonte Gall in Stuttgart.

Der Minister trat insbesondere der Behauptung entgegen, im Südwesten habe es bei der Aufklärung „gravierende Pannen“ gegeben. „Abgesehen vom Einsatz verunreinigter Wattestäbchen und der Jagd nach einem Phantom, was sie schließlich selbst aufdecken konnten, haben sich die Sicherheitsbehörden bei den Ermittlungen zum Heilbronner Polizistenmord nichts vorzuwerfen“, versicherte Gall. Auch nach der Entdeckung der NSU-Morde hätten sie ihre Anstrengungen fortgesetzt – als Teil der BAO Trio beim Bundeskriminalamt, in Form der Ermittlungsgruppe Rechts und aktuell der Ermittlungsgruppe Umfeld beim Landeskriminalamt.

Der Innenminister hob zudem hervor, dass die Mitgliedschaft von zwei Polizisten 2002 im Ku-Klux-Klan auf seine Anweisung hin rasch und gründlich aufgearbeitet worden sei. Im Übrigen sei der Vorwurf des Geheimnisverrats gegen einen früheren Mitarbeiter des Landesamtes für Verfassungsschutz bislang nicht gesichert.

 

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