DPolG nimmt Entscheidung der zeitversetzten Anpassung mit Sorge zur Kenntnis

17. April 2013 | Themenbereich: Deutsche Polizeigewerkschaft, Interessenvertretungen, Sachsen-Anhalt | Drucken

Die Entwicklung bei der Besoldung im Land und in den Ländern untereinander bedeutet ein Auseinanderdriften bei der Besoldung mit nachhaltigen Folgen. Der betriebliche Frieden wird erheblich gestört und führt damit zu mehr Unzufriedenheit. Bei der Übertragung des Tarifergebnisses auf die Beamten gibt es je nach Haushaltslage inzwischen gravierende Unterschiede zwischen den Bundesländern hinsichtlich des Zeitpunktes, der Höhe und des Geltungsbereiches der Besoldungsanpassung. Hier bestätige sich einmal mehr, dass die Föderalismusreform gerade nicht zu einer Verbesserung der Besoldungsbedingungen geführt hat.

Das Kabinett hat am 16.04.2013 den Entwurf eines Landesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetzes 2013/2014 beschlossen.

Damit sollen die am 9. März 2013 zwischen der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) und den Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes vereinbarten Eckpunkte inhaltsgleich mit einer zeitlichen Verzögerung von sechs Monaten zum 1. Juli 2013 und zum 1. Juli 2014 auf den Besoldungs- und Versorgungsbereich übertragen werden.

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