NSU-Verfahren darf nicht zur Blamage für die Justiz werden

16. April 2013 | Themenbereich: Die Linkspartei, Parteien | Drucken

„Kleinlichkeit und Peinlichkeit drohen das NSU-Verfahren schon im Vorfeld zu diskreditieren“, sagt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Verschiebung des NSU-Prozesses. Sie fährt fort:

„Ich kann nur hoffen, dass das OLG München die Verschiebung dazu nutzt, für ein wirklich öffentliches und transparentes Verfahren zu sorgen, das die besonderen Anliegen der NSU-Opfer ausländischer Herkunft ernst nimmt. Kleiner Tipp: Die Kontingente für die türkische, griechische und weitere internationale Presse müssen sich nicht auf drei Plätze reduzieren. Eine Aufstockung könnte jetzt dazu beitragen, zerstörtes Vertrauen in die Arbeit des Gerichts wiederherzustellen. Dessen ungeachtet wundere ich mich, warum in früheren Zeiten, als es noch gegen die RAF ging, ganze Gerichtssäle neu gebaut worden sind und gegen die PKK eine Polizeikaserne umgebaut wurde. Nur wenn es gegen Nazis geht, wird es auf einmal eng. Die Gerichtsverwaltung stößt damit nicht nur die interessierte Öffentlichkeit vor den Kopf, sondern macht es auch dem verhandelnden Gericht unnötig schwer. Von diesem wird nicht nur erwartet, die angeklagten mutmaßlichen Terroristen und Terrorhelfer zu überführen, sondern auch, das Netzwerk auszuleuchten, das unter anderem mit Hilfe des Verfassungsschutzes aufgebaut worden ist.“

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