Rechtsschutz muss endlich vernünftig geregelt werden

15. April 2013 | Themenbereich: Berlin, Deutsche Polizeigewerkschaft, Interessenvertretungen | Drucken

Die CDU-Fraktion hat auf ihrer Klausurtagung Eckpunkte zur Verbesserung des Rechtsschutzes für Polizeibeschäftigte vorgestellt. Damit nähert sich die CDU-Fraktion der Forderung der DPolG, die bereits im Jahr 2011 einen Erlassentwurf für die Rechtsschutzgewährung an Landesbedienstete vorgestellt hatte.

Bodo Pfalzgraf, Landesvorsitzender der DPolG-Berlin: „Eine Regelung ist längst überfällig. Ich freue mich sehr über den Vorstoß, der nun aber auch zügig umgesetzt werden muss! Es ist nicht hinnehmbar, dass meine Kollegen sich ihr Schmerzensgeld für Angriffe im Dienst nur privat einklagen müssen!“

Die DPolG hat der CDU-Fraktion dazu konkrete Gespräche angeboten und Formulierungsentwürfe übersandt. Der entsprechende Haushaltstitel muss dann allerdings auch entsprechend finanziell ausgestattet werden.