Keine Gigaliner im grenzüberschreitenden Verkehr

12. April 2013 | Themenbereich: Parteien, SPD | Drucken

Zum Richtlinien-Entwurf über Abmessungen von Fahrzeugen erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Florian Pronold:

Die EU-Kommission beabsichtigt, Gigaliner nun auch grenzüberschreitend fahren zu lassen. Am kommenden Montag will die EU-Kommission die Überarbeitung der Richtlinie 96/53/EG vom Juli 1996 vorstellen, in der auch die Abmessungen von Fahrzeugen geregelt sind. Nach der bisherigen Richtlinie war der Betrieb von Gigalinern nur im Rahmen nationaler Versuche zulässig.

Immerhin ist der zuständige EU-Kommissar Kallas, der am liebsten Gigaliner ungehindert durch Europa rollen lassen würde, im vergangenen Jahr mit seinem Vorstoß gescheitert, dies am Europaparament vorbei zu regeln. Der jetzt vorliegende Entwurf schafft mit einer Änderung des Artikels 1 der Richtlinie die Möglichkeit, die Riesen-LKW auch zwischen Nachbarländern fahren zu lassen, in denen Gigaliner zu Testzwecken gestattet sind. Es ist zu befürchten, dass dies das Einfallstor zur europaweiten Zulassung sein soll. Die Lastwagenlobby hat ganze Arbeit geleistet. Unsere Europaabgeordneten sind aufgefordert, dies zu verhindern.

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