Zahl der Politisch motivierten Straftaten geht 2012 deutlich zurück

11. April 2013 | Themenbereich: Innere Sicherheit, Niedersachsen | Drucken

Der Niedersächsische Innenminister Boris Pistorius hat am heutigen Mittwoch die Zahlen zur Politisch motivierten Kriminalität 2012 vorgestellt. Die konsequente Strafverfolgung und die Prävention durch die niedersächsische Polizei haben Erfolg gezeigt.

Im Jahr 2012 wurden in Niedersachsen insgesamt 2.468 Politisch motivierte Straftaten polizeilich registriert. Im Vergleich zum Vorjahr, in dem noch 3.034 Delikte zu verzeichnen waren, ergibt sich ein Rückgang von 18,7 %.

Rückgang der Politisch motivierten Kriminalität -rechts-; leichter Anstieg der Gewaltdelikte

Die Gesamtzahl der rechtsmotivierten Straftaten lag im Jahr 2012 in Niedersachsen bei 1.506 Delikten. Gegenüber dem Vorjahr, in dem 1.539 Straftaten registriert wurden, ist ein Rückgang um 2,1 % zu verzeichnen.

Die sogenannten Propagandadelikte (hauptsächlich Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bilden dabei mit 965 Taten weiterhin den größten Teil an den Gesamtstraftaten (2011: 989).

Einige der rechtsmotivierten Straftaten wurden durch die Gruppe „Besseres Hannover“ verübt. Das noch laufende Verfahren wegen der Bildung einer kriminellen Vereinigung ist als Gewaltdelikt klassifiziert. Weitere Delikte, wie z. B. Volksverhetzung, sind ebenfalls in die Statistik für 2012 eingeflossen. Gegen das vom Niedersächsischen Ministerium für Inneres und Sport ausgesprochene und am 25.09.2012 umgesetzte Verbot von „Besseres Hannover“ wurden Rechtsmittel eingelegt. Somit ist die Verbotsverfügung zwar noch nicht rechtskräftig; alle weiteren Aktionen der Gruppierung stellen jedoch Verstöße gegen das Vereinsgesetz dar.

Die Anzahl der rechtsmotivierten Gewaltdelikte stieg um 18 Taten auf insgesamt 107 Fälle. Darunter befinden sich 94 Körperverletzungsdelikte. Der Anstieg rechter Gewalt erklärt sich vor allem durch den örtlich begrenzten Rechts-Links-Konflikt im Landkreis Schaumburg. Dieser Brennpunkt führte im Berichtszeitraum zu einer Vielzahl meist wechselseitig begangener Straftaten; diesem örtlich begrenzten Bereich sind allein 22 der rechtsmotivierten Gewaltdelikte zuzuordnen.

Hierdurch ergab sich auch ein Anstieg der linksmotivierten Gewalttaten gegen Personen des rechten Spektrums. Die überwiegende Zahl der Konfrontationsdelikte zeichnet sich in der Regel durch spontane Tatbegehung und eine eher zufällige Opferauswahl aus.

Festzustellen ist, dass in dem bedeutsamen Bereich der Hasskriminalität, zu dem die fremdenfeindlichen und rassistischen Straftaten gehören, statistische Tiefststände im 10-Jahres-Vergleich zu entnehmen sind. Die Straftaten mit fremdenfeindlicher Motivation gingen gegenüber 2011 von 254 auf 223 Straftaten zurück; die Anzahl antisemitischer Straftaten, die aus antijüdischer Haltung heraus begangen wurden, sank von 150 auf 137 Taten. Auch bei Straftaten mit rassistischer Motivation ist mit 51 Taten ein neuer Tiefstand zu verzeichnen (2011: 55).

 Deutlicher Rückgang der Politisch motivierten Kriminalität -links-

Im Jahr 2012 wurden im Bereich der Politisch motivierten Kriminalität -links- insgesamt 646 Delikte (Vorjahr: 1.166) polizeilich registriert. Damit wurde der niedrigste Stand in diesem Deliktsbereich seit zehn Jahren erreicht. Hintergrund hierfür ist, dass 2012 kein Castor-Transport durchgeführt wurde, der im Jahr 2011 zu einem deutlichen Anstieg der linksmotivierten Straftaten geführt hatte. Während 2012 im Rahmen von Demonstrationen gegen Castor-Transporte durch die linke Szene lediglich fünf linksmotivierte Delikte verübt wurden, waren es im Jahr 2011 insgesamt 431 mit Castorbezug.

Im Jahr 2012 wurden dementsprechend mit 150 Straftaten auch deutlich weniger links motivierte Gewaltdelikte registriert (2011: 326, davon 194 mit Castor-Bezug). Ähnlich wie im Bereich der PMK -rechts- dominieren bei den links motivierten Gewalttaten die Körperverletzungsdelikte (2012: 96). Des Weiteren wurden im Jahr 2012 auch einige Brandstiftungen mit z. T. erheblichen Sachschäden verübt: so in Meppen, OT Fullen, auf eine Hähnchenmastanlage (600.000 € Schaden) sowie in Hannover auf 13 Bundeswehrfahrzeuge (600.000 € Sachschaden).

Das Hauptmotiv der links motivierten Straftaten war in 403 Fällen (2011: 476) das Thema Antifaschismus. Zu diesem Zweck wurden zumeist Sachbeschädigungen und Gewaltdelikte (85 Taten) verübt.

Links motivierte Straftaten gegen Polizeibeamte, insbesondere in Form der Begehung von Widerstands- und Körperverletzungsdelikten, sind 2012 auf 132 Taten zurückgegangen (2011: 336).

 Politisch motivierte Ausländerkriminalität weiter auf niedrigem Niveau

Im Jahr 2012 wurden im Bereich der Politisch motivierten Ausländerkriminalität insgesamt 33 Straftaten (2011: 30) polizeilich registriert. Mit 16 Straftaten wurden mehrheitlich Verstöße gegen das Vereinsgesetz verzeichnet (Verstöße gegen das Betätigungsverbot der PKK durch das Zeigen verbotener Embleme sowie Spendengeldsammlungen). Gewaltdelikte wurden nicht verübt.

Im Bereich der Politisch motivierten Ausländerkriminalität sind zwei terroristische Straftaten zu verzeichnen. Zum einen wurde durch den Generalbundesanwalt ein Verfahren wegen Betätigung in einer ausländischen terroristischen Vereinigung gemäß § 129 a, b StGB, einer Jugendorganisation im Bereich der verbotenen PKK, eingeleitet und das Landeskriminalamt Niedersachsen mit den Ermittlungen beauftragt. Das Verfahren ist Anfang 2013 eingestellt worden, da die Beschuldigte am 09.01.2013 in Paris von unbekannten Tätern erschossen worden ist.

In einem weiteren, terroristisch klassifizierten Strafverfahren werden die Ermittlungen wegen des Tatbestands des § 89b StGB – Aufnahme von Beziehungen zur Begehung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat – geführt. Hintergrund ist, dass eine Person aus Niedersachsen ausgereist ist, um sich vermutlich im afghanisch-pakistanischen Grenzgebiet in ein Ausbildungslager für den Jihad zu begeben.

 Definition: „Politisch motivierte Kriminalität“ (PMK) *

Der PMK werden Straftaten zugeordnet, wenn in Würdigung der Umstände der Tat und/oder der Einstellung des Täters Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sie

  •  den demokratischen Willenbildungsprozess beeinflussen sollen…
  •  sich gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung bzw. eines ihrer Wesensmerkmale, den Bestand und die Sicherheit des Bundes oder eines Landes richten …
  •  Durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden,
  •  gegen eine Person gerichtete sind, wegen ihrer politischen Einstellung, Nationalität, Volkszugehörigkeit, Rasse, Hautfarbe, Religion, Weltanschauung, Herkunft oder aufgrund ihres äußeren Erscheinungsbildes, ihrer Behinderung, ihrer sexuellen Orientierung oder ihres gesellschaftlichen Status und die Tathandlung damit im Kausalzusammenhang steht, bzw. sich in diesem Zusammenhang gegen eine Institution/Sache oder ein Objekt richtet

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