Staatsversagen beim Kampf gegen Rechts beseitigen

11. April 2013 | Themenbereich: Parteien, SPD | Drucken

Zur heutigen Vorstellung des Reports der Amadeu Antonio Stiftung „Staatsversagen. Wie Engagierte gegen Rechtsextremismus im Stich gelassen werden. Ein Report aus Westdeutschland“ erklärt die stellvertretende Sprecherin für „Strategien gegen Rechtsextremismus“ der SPD-Bundestagsfraktion Daniela Kolbe:

Mit dem Report liefert die Amadeu Antonio Stiftung ein weiteres Beweisstück für die bisweilen erschütternde Bagatellisierung rassistischer und rechtsextremistischer Straftaten durch die Ermittlungsbehörden. Diese hat auch systematische Ursachen. Hier muss der Gesetzgeber handeln.

Die SPD-Bundestagsfraktion fordert eine intensive Dunkelfeldforschung, um klarere Erkenntnisse über das tatsächliche Ausmaß, rechtsextrem motivierter Straf- und Gewalttaten zu erlangen. Die wiederholte Ignoranz gegenüber politischen Motiven von Straftaten deutet auf ein systematisches Problem hin, nämlich eine mangelnde Sensibilisierung der Sicherheitsorgane. Deren Beschäftigte müssen in Zukunft umfassend und verpflichtend geschult werden, um mehr interkulturelle Kompetenz zu erlangen und politische Tatmotive genau zu erkennen.

Beispiele aus dem Bericht, wie etwa der Umgang der Polizei mit den Angriffen auf das Wuppertaler Medienprojekt zeigen, wie Engagierte vor Ort entmutigt und im Stich gelassen werden. Leider spiegelt sich diese Haltung auch im Generalmisstrauen der Bundesregierung gegen zivilgesellschaftliche Initiativen. Die schwarz-gelbe Extremismusklausel verdächtigt diejenigen, die etwas gegen Nazis unternehmen. Die Klausel ist widersinnig und falsch. Nach der Bundestagswahl werden wir sie abschaffen.

Beratungsstellen gegen rechte Gewalt brauchen endlich eine beständige Finanzierung, die Schluss macht mit der kurzatmigen Projektorientierung. Demokratie ist ein Wert von Dauer und muss entsprechend gefördert werden.

 

 

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