Neues Kompetenzzentrum gegen Gefahr aus dem Internet

11. April 2013 | Themenbereich: Bayern, Innere Sicherheit | Drucken

Bis zu 50 Milliarden Euro Schaden Euro jährlich für die deutsche Wirtschaft, 36.000 Angriffe täglich auf das bayerische Behördennetz, 493 Fälle von Kinderpornographie im Netz allein in Bayern – Innenminister Joachim Herrmann hat in seiner Regierungserklärung heute im Landtag vor den dramatisch steigenden Gefahren durch Verbrechen und Straftaten aus dem Internet gewarnt. Herrmann kündigte zusätzliche Maßnahmen an, um Bürger, Staat und die Wirtschaft noch besser zu schützen. „Gleich ob staatliche Cyberangriffe oder brutaler sexueller Missbrauch kleiner Kinder: Wir müssen diese Bedrohungen noch entschlossener bekämpfen.“

Herrmann will deshalb mit einem ‚Cyberallianz-Zentrum Bayern‘ beim Landesamt für Verfassungsschutz einen Ansprechpartner für die Wirtschaft und für die Betreiber solcher kritischen Infrastrukturen schaffen – „als zentrales Kompetenzzentrum für Cybersicherheit, bei dem die fachlichen Aufgaben gebündelt werden“. Im Innenministerium soll ein eigenes Referat die Belange der Cybersicherheit mit den Ressorts der Staatsregierung sowie den Partnern in Verwaltung, Wirtschaft, Wissenschaft und Verbänden koordinieren. Die Zahl der in Bayern als erstes eingeführten „Cybercops“, beim Landeskriminalamt zu Polizisten ausgebildete Informatiker, will Herrmann von 25 auf 50 verdoppeln. Darüber hinaus fordert Herrmann eine Meldepflicht für Angriffe auf Betreiber wichtiger Infrastrukturen: „Schadsoftware, Virenprogramme und Trojaner können Kraftwerke, Stromnetze, Telekommunikationsnetze oder auch Banken stören oder sogar lahmlegen.“ Wenn die Steuerung eines Kernkraftwerks attackiert wird oder wegen eines Cyberangriffs ein großflächiger Stromausfall droht, müsse das der Staat wissen. „Für solche Angriffe muss es eine Meldepflicht geben.“

Herrmann warnte eindringlich mit drastischen Beispielen vor den Gefahren der Cyberkriminalität: Extremisten und Terroristen nutzten die Anonymität des Netzes zur Rekrutierung und für die Radikalisierung. Unternehmen seien immer öfter und stärker Angriffen auf ihre Dateninfrastruktur ausgesetzt. Die Sicherheitsbranche habe im Jahr 2011 weltweit 5,5 Millionen Cyberangriffe registriert – 81 Prozent mehr als im Vorjahr. Deutschland sei dabei das häufigste Angriffsziel in Europa. Vor allem kleine und mittlere Unternehmen stehen im Fokus der Hacker. Herrmann: „Nach der offiziellen Statistik des Bundeskriminalamts haben sich die gemeldeten Schäden durch Cyberkriminalität von 2009 bis 2011 auf 71,2 Millionen Euro verdoppelt.“

Zwar hätten sich die Sicherheitsbehörden im Laufe der letzten Jahre kontinuierlich auf die neuen Herausforderungen eingestellt – als Beispiele nannte Herrmann die deutschlandweit als erstes eingeführte Netzwerkfahndung beim Bayerischen Landeskriminalamt, eine „Task-Force Cybercrime“ als zentrale Anlaufstelle beim LKA oder die Schwerpunktkommissariate zur Bekämpfung der Computer- und Internetkriminalität in den Ballungsräumen. Es sei jedoch klar, dass sich in einer weltweit vernetzten digitalen Welt die wachsenden Sicherheitsherausforderungen nicht mehr punktuell bewältigen lassen. „Sie verlangen vielmehr ein umfassendes und vernetztes Vorgehen“, so Herrmann. Mit dem dauerhaften Dialog zwischen Sicherheitsbehörden, der Wissenschaft, den Verbänden und den Unternehmen wolle man frühzeitig die Drohungen erkennen, sie gemeinsam bewältigen sowie Präventionsstrategien ausbauen und weiterentwickeln. Herrmann: „Mein Ziel ist eine enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit aller Beteiligten.“

Das Cyberallianz-Zentrum Bayern soll das zentrale Kompetenzzentrum im Bereich Cybersicherheit sein, bei dem die fachlichen Aufgaben gebündelt werden. Es soll am 1. Juli seinen Betrieb aufnehmen. „Wir werden Unternehmen sowie Betreiber kritischer Infrastrukturen bei der Prävention und Abwehr von Bedrohungen aus dem Netz unterstützen. Und wir schaffen ein konkretes Angebot für die Wirtschaft, das den Bedürfnissen nach Vertraulichkeit in der Bearbeitung dieser sensiblen Vorfälle gerecht wird. Es wird als Frühwarnsystem fungieren und Risikoanalysen bei Bedrohungen vornehmen. Sicherheit ist für unsere Unternehmen ein Standortfaktor – nicht nur in der realen Welt, sondern auch in der virtuellen Welt.“

Allein mit Prävention und Netzwerken sei der Cyberbedrohung allerdings nicht beizukommen, so Herrmann abschließend. Zu einer umfassenden Cybersicherheitsstrategie gehöre auch eine effektive Strafverfolgung. Der Staat brauche hier wirksame Instrumente um Extremisten, Kriminelle und Spione zu bekämpfen. „Wir brauchen Möglichkeiten der Sicherung digitaler Spuren. Bei unserer Forderung nach der Speicherung von Verbindungsdaten wie IP-Adressen geht es um notwendige Werkzeuge im Kampf gegen Bedrohungen aus dem Cyberbereich – nach den Regeln des Rechtsstaats und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.“