Nazis bleiben auch im Knast gefährlich

11. April 2013 | Themenbereich: Strafvollzug | Drucken

„Gefängnisse dürfen nicht zu Rekrutierungsanstalten der Neonazis werden“, warnt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, nach der Aufdeckung eines bundesweit operierenden Nazi-Netzwerkes in deutschen Gefängnissen.

Jelpke weiter: „Nazis bleiben gefährlich, auch wenn sie im Knast sind. Das wird jetzt nur allzu deutlich. Es bestätigt sich, dass antifaschistische Arbeit auch in den Gefängnissen weitergehen muss. Das schließt konsequentes Vorgehen gegen neofaschistische Betätigungen, aber auch Angebote zur politischen Bildung zum Ausstieg aus der Szene ein. Hierbei wird man weniger auf staatliche Angebote als vor allem auf Initiativen und Vereine aus der Gesellschaft setzen können. Diese müssen besser und dauerhaft gefördert oder neu aufgelegt werden. Die Länder dürfen mit dieser Aufgabe nicht allein gelassen werden. Die Bundesregierung sollte schnellstmöglich mit den zuständigen Landesjustizbehörden gemeinsame Anstrengungen vereinbaren. Für DIE LINKE habe ich heute beantragt, das Thema auf die Tagesordnung des Bundestagsinnenausschusses kommende Woche zu setzen.“

 

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