Grenzen überschritten

11. April 2013 | Themenbereich: Bayern, Justiz | Drucken

Der Bayerische Richterverein e.V. (BRV) sieht in der Diktion einiger Presseveröffentlichungen zur Platzvergabe im NSU-Prozess eine bedenkliche Grenzüberschreitung.

„Mit einem sachlichen, kritischen oder auch nur satirischen Umgang mit der Thematik hat es nichts mehr zu tun, wenn die Justiz in der Kolumne einer großen Münchner Tageszeitung am 08.04.2013 als „träge alte Nutte“ und Richter und Staatsanwälte in einem pauschalen Rundumschlag wörtlich als „vom Ehrgeiz zerfressene Streber und taktlose und politisch verblödete Gefühlskrüppel, (die) nur das Wort „geltendes Recht“ vor sich hinlallen“ bezeichnet werden“, kritisierte der 1. Vorsitzende des BRV Walter Groß.

Unter dem Deckmantel der Satire werde so ein ganzer Berufsstand diffamiert. Solche Äußerungen seien für die in der Justiz tätigen Männer und Frauen schlichtweg beleidigend und würden ihrer täglichen Arbeit, die nicht selten unter persönlichem Risiko geleistet werde, nicht gerecht. Noch verheerender sei die Wirkung auf all diejenigen, die aus Unzufriedenheit mit gerichtlichen oder staatsanwaltschaftlichen Entscheidungen Groll bis Hass auf diese Institutionen und ihre Repräsentanten entwickelt hätten.

„Satire gerät so zur Hasspredigt und überschreitet die Grenzen des Hinnehmbaren“, so Groß, der zugleich eine Beschwerde beim Deutschen Presserat ankündigte.