Grenzen überschritten

11. April 2013 | Themenbereich: Bayern, Justiz | Drucken

Der Bayerische Richterverein e.V. (BRV) sieht in der Diktion einiger Presseveröffentlichungen zur Platzvergabe im NSU-Prozess eine bedenkliche Grenzüberschreitung.

„Mit einem sachlichen, kritischen oder auch nur satirischen Umgang mit der Thematik hat es nichts mehr zu tun, wenn die Justiz in der Kolumne einer großen Münchner Tageszeitung am 08.04.2013 als „träge alte Nutte“ und Richter und Staatsanwälte in einem pauschalen Rundumschlag wörtlich als „vom Ehrgeiz zerfressene Streber und taktlose und politisch verblödete Gefühlskrüppel, (die) nur das Wort „geltendes Recht“ vor sich hinlallen“ bezeichnet werden“, kritisierte der 1. Vorsitzende des BRV Walter Groß.

Unter dem Deckmantel der Satire werde so ein ganzer Berufsstand diffamiert. Solche Äußerungen seien für die in der Justiz tätigen Männer und Frauen schlichtweg beleidigend und würden ihrer täglichen Arbeit, die nicht selten unter persönlichem Risiko geleistet werde, nicht gerecht. Noch verheerender sei die Wirkung auf all diejenigen, die aus Unzufriedenheit mit gerichtlichen oder staatsanwaltschaftlichen Entscheidungen Groll bis Hass auf diese Institutionen und ihre Repräsentanten entwickelt hätten.

„Satire gerät so zur Hasspredigt und überschreitet die Grenzen des Hinnehmbaren“, so Groß, der zugleich eine Beschwerde beim Deutschen Presserat ankündigte.

 

 

 

 

1 Kommentar
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  1. Mal von den Beleidigungen abgesehen, die ich nicht befürworte … muss ich aber gestehen, das ich es befremdlich fand, weshalb nicht im Vorfeld, für die türkisch/griechische Presse entsprechende Plätze reserviert wurden!

    Nach einem aufschlussreichen Gespräch (mit wem tut hier nix zur Sache) … war die Vorgehensweise des Oberlandesgerichts München, absolut nachvollziehbar und logisch!
    Würde es im Saal (rein inhaltlich) zu brenzlig, hätten die Staatsdiener die Verhandlung kurzfristig unterbrochen und nach dem entfernen der unliebsamen Presse, diesen brenzligen Teil der Verhandlung weiter geführt!
    … die deutsche Presse hätte das ohne weiteres Murren geschluckt, das sie ja weiterhin berichten wollen!
    Es gab wohl Redaktionen, die diese „Formulierungen“ nicht akzeptierten und ihre Plätze der ausländischen Presse zur Verfügung stellen wollten, was sie ja auch nicht durften!
    … wo kämen wir da hin, wenn wir (als Staat) der Presse solche Freiheiten gewährten?
    Wie dem auch sei … das Oberlandesgericht München sah diesen Aspekt (kurzfristigen Ausschluss der Presse von der Verhandlung bei brenzligen Sachlagen/-themen) der Verhandlung als gefährdet an!

    … die Häme nach dem Urteil eines weisungsbefähigten Gerichtes, wird nun der immer noch viel zu kleine Saal, entsprechend umgerüstet!
    Wir dürfen gespannt sein, ob die ausländische Presse sich des Saales verweisen lässt, oder ob sie der Verhandlung auf einer schalldichten Empore „beiwohnen“ dürfen!
    … ich würde letzteres empfehlen!
    Huiii, die Verhandlung wird noch ein politischer „Spaß“!

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