Todesstrafe weltweit abschaffen

10. April 2013 | Themenbereich: Die Grünen, Parteien | Drucken

Zu der heute veröffentlichten Todesstrafen-Statistik von Amnesty International erklärt Volker Beck, Sprecher für Menschenrechtspolitik und Erster Parlamentarischer Geschäftsführer:

Die Todesstrafe verstößt gegen die Menschenwürde und muss weltweit abgeschafft werden. Deutschland und Europa müssen mehr konkrete politische Initiativen ergreifen, um die Todesstrafe zurückzudrängen und zu beseitigen. Töten kann nicht gerecht sein. Staatliches Töten ist keine angemessene Antwort auf Mord und Kriminalität. Wo sich der Staat zum Richter über Leben und Tod aufschwingt, nimmt nicht Gerechtigkeit ihren Lauf, sondern es wird Rache und Vergeltung geübt. Eine Regierung kann nicht gleichzeitig die Menschenrechte achten und die Todesstrafe verhängen.

In China werden weltweit die meisten Menschen hingerichtet. Wenn die neuen Machthaber in Peking wirklich politische Veränderungen voranbringen möchten, sollten sie diesem schauerlichen Treiben ein Ende setzen. Doch nach wie vor werden die Zahlen der Exekutionen wie ein Staatsgeheimnis gehütet. Die Angst vor dem eigenen Volk ist in Peking offenbar zu groß. Das wirft einen tiefschwarzen Schatten auf das Land.

China entzieht sich der öffentlichen Kontrolle und verspottet hierdurch die Menschenrechte. Was ist denn aus den vollmundigen Ankündigungen der chinesischen Führung vor den Olympischen Spielen geworden, endlich den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte (UN-Zivilpakt) zu ratifizieren, der die Todesstrafe zumindest massiv einschränkt? Die Bundesregierung, als Chinas wichtigster Handelspartner in Europa, hat die menschenrechtliche Pflicht, bei diesem Thema viel stärkeren Druck auf die Führung in Peking auszuüben.

Wer selbst in ein Land wie Saudi-Arabien Waffen exportiert, wo es öffentliche Hinrichtungen gibt, wo minderschwere Verbrechen mit der Todesstrafe geahndet werden und wo Todesurteile aufgrund von Folter-Geständnissen verhängt werden, macht sich in seinen menschenrechtlichen Bemühungen unglaubwürdig.

Unverständlich ist, dass auch in den USA nach wie vor Todesurteile vollstreckt werden. 43 Exekutionen im vergangenen Jahr sind genau 43 zu viel. Auch wenn immer weniger Bundesstaaten die Todesstrafe anwenden, stellen sich die USA dadurch auf dem amerikanischen und dem europäischen Kontinent ins Abseits. Das entspricht nicht der menschenrechtlichen Vorbildfunktion, die die USA einnehmen sollten.

Es ist eine Schande, dass mit Weißrussland auch ein europäischer Staat Todesurteile vollstreckt. Wir schauen fassungslos auf Diktator Lukaschenko und seine Willkürjustiz. Die europäischen Staaten und insbesondere Russland dürfen es nicht länger zulassen, dass der Stalinismus nach Lukaschenko-Prägung in Weißrussland aufrechterhalten bleibt.

Zunehmend werden Todesurteile gegen Menschen verhängt, weil diese ihre Grundrechte wahrnehmen oder sich nicht der Mehrheitsgesellschaft anpassen wollen, etwa Journalistinnen und Journalisten oder Homosexuelle. Das ist eine alarmierende Tendenz. Alle Staaten, die diese ideologisch motivierten Todesurteile aussprechen, brechen vorsätzlich das Völkerrecht und die Menschenrechtsabkommen der Vereinten Nationen.

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