BDK nimmt Innensenator in die Pflicht!

10. April 2013 | Themenbereich: Bund Deutscher Kriminalbeamter, Hamburg, Interessenvertretungen | Drucken

Seit dem endgültigen Scheitern des Laufbahnverlaufsmodells warten die Kolleginnen und Kollegen immer noch gespannt auf die Mitteilung, wie es in Sachen Beförderungen weitergehen soll. Das eingesetzte Projekt zur Erarbeitung eines zukunftsfähigen Beförderungsmodelles unter Leitung von LPD Kuno Lehmann stellte nach monatelanger Arbeit am 18.12.2012 im kleinen Kreis ihre Überlegungen vor. Die „Modellvorschläge“ des Projektes eint, dass sie alle inakzeptabel und vollkommen realitätsfern sind. Still ruht seit dem der See und Polizeipräsident Wolfgang Kopitzsch und Innensenator Michael Neumann schieben sich munter gegenseitig den Schwarzen Peter zu.

Am heutigen Dienstag trafen sich der Landesvorsitzende André Schulz und seine beiden Stellvertreter Christian Schmidt und Jörg Wellner mit Innensenator Michael Neumann und Innenstaatsrat Volker Schiek zu einem längeren Informationsaustausch in der Innenbehörde. Das Gespräch wurde auch genutzt, um Innensenator Neumann die Punkte der aktuellen Polizeireform darzustellen, bei denen unterschiedliche Auffassungen zwischen BDK und der LKA-Führung bestehen. So wurde u.a. auch deutlich gemacht, dass die geplante Auflösung des Erkennungsdienstes ein Fehler sei. Die drohende Folge: Qualitätseinbußen, rückläufige ED-Behandlungen und damit weniger aufgeklärte Taten. Die politische Verantwortung dafür würde dann der Innensenator zu verantworten haben. Ebenfalls kritisierten die BDK-Vertreter die unzureichenden Überlegungen in Sachen Cybercrime und stellten das umfangreiche Cybercrime-Konzept des BDK dar.

Im Mittelpunkt des Gespräches standen aber die Beförderungs­perspektiven und das unverständliche Schweigen der Verantwortlichen. Die BDK-Vertreter machten unmissverständlich deutlich, dass es so nicht weitergehen könne. Die Kolleginnen und Kollegen haben ein Recht auf Informationen, wie es zukünftig in Sachen Beförderungen weiter gehen soll. Wie steht es um die Übergangsregelung und der Aussage der Beförderung nach Maßgabe freier Stellen für 2013 und 2014? Wann können endlich wieder Kolleginnen und Kollegen zu A10 befördert werden? Wo bleiben die angekündigten und überfälligen A11, A12 und A13-Ausschreibungen?

Einleitend erklärte Senator Neumann dazu, dass die Zusage stehe und der Tarifabschluss zeit- und inhaltsgleich übernommen werde. Auch wenn die gesetzliche Regelung nun schnellstmöglich geschaffen werde, sei mit einer Auszahlung der Besoldungserhöhung nicht vor Juni zu rechnen.

Die Einlassungen zur Beförderungssituation fielen dagegen ernüchternd und unbefriedigend aus: Solange nicht geklärt sei, aus welchen Haushaltstöpfen die Tarifübernahme für die Beamten finanziert wird, könne und werde es keine Aussagen über zukünftige Beförderungsmöglichkeiten geben. Eine bemerkenswerte Antwort, enthält sie doch – wenn auch versteckt – die Möglichkeit, dass die Kolleginnen und Kollegen die Übernahme des Tarifabschlusses durch Verzicht auf Beförderungen selbst finanzieren müssten!

Wenn das die Botschaft der politisch Verantwortlichen sein soll, wäre das Wahlversprechen von Bürgermeister Olaf Scholz ad absurdum geführt. Jetzt gilt es zu handeln!

Die Polizei Hamburg braucht endlich ein zukunftsfähiges Besoldungs- und Beförderungsmodell, auf das sich die Kolleginnen und Kollegen verlassen können. Der BDK fordert Innensenator Michael Neumann und Polizei­präsident Wolfgang Kopitzsch eindringlich auf, hier schnell – insbesondere über die Beförderungsmodalitäten für dieses Jahr – für Klarheit zu sorgen und offen über den aktuellen Sachstand zu informieren!

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben ein Anrecht darauf!

 

 

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