Wiedereinführung der Visapflicht ist notwendig

9. April 2013 | Themenbereich: Bundespolizei | Drucken

Der Beschluss des zuständigen Ausschusses des Europaparlaments, die Visafreiheit für Staatsangehörige aus bestimmten Nicht-EU-Ländern, wie Serbien und Mazedonien, zeitlich begrenzt aussetzen zu können, ist nach Ansicht der Gewerkschaft der Polizei richtig und notwendig, um die massiv ansteigenden, illegalen Einreisen und den deutlichen Anstieg unbegründeter Asylanträge zurückdrängen zu können. „Gleichzeitig muss aber zur Kenntnis genommen werden, dass sich die Situation auch dadurch verschärft hat, dass die EU-Außengrenzkontrollen nicht im notwendigen Umfang funktionieren. Illegale Einreisen mit dem Ziel, unbegründete Asylanträge zu stellen, müssten auch ohne erforderliche Visapflicht durch die Grenzkontrollen an den EU-Außengrenzen unterbunden werden. Das geschieht aber nicht“, so Josef Scheuring, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, Bezirk Bundespolizei.

Der problematische Zustand von Teilen der EU-Außengrenzkontrollen macht der Gewerkschaft der Polizei auch deshalb Sorge, weil diese Kontrollen nach ihrer Ansicht für eine funktionierende Terrorabwehr notwendig seien.

„Deutschland ist gut beraten, sich nicht ausschließlich auf diese Kontrollen zu verlassen, sondern im eigenen Grenzbereich weiterhin mit gut aufgestellten und flexiblen Polizeikräften zu operieren. Die ständig steigenden Aufgriffszahlen im Bereich der illegalen Einreise und der damit verbundenen Schleuserkriminalität machen die Notwendigkeit solcher Kontrollen sehr deutlich“, so Scheuring.

 

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