DBB NRW verspricht der Landesregierung einen „heißen Sommer!“

9. April 2013 | Themenbereich: Nordrhein Westfalen, Strafvollzug | Drucken

Der Vertrauensbruch der Landesregierung bei der Übertragung des Tarifergebnisses auf den Beamten- und Versorgungsbereich schreit nach Einschätzung der DBB-Mitgliedsgewerkschaften geradezu nach Konfrontation. Jetzt sind alle Kolleginnen und Kollegen aufgerufen, solidarisch zusammenzustehen und Flagge zu zeigen, weil es gilt, den Anfängen zu wehren. Wenn eine Teilhabe an der allgemeinen Einkommensentwicklung nach Auffassung der Landesregierung bei Steuereinnahmen auf Rekordniveau nicht einmal erfolgen kann, was haben die Kolleginnen und Kollegen dann erst zu erwarten, wenn die Steuereinnahmen nicht mehr so kräftig sprudeln? Und dies gilt für alle Kolleginnen und Kollegen, egal ob sie von der Besoldungsanpassung profitieren oder nicht.

Die DBB-Mitgliedsgewerkschaften haben sich am 22. März 2013 auf ein abgestimmtes Vorgehen verständigt und zunächst folgende Maßnahmen beschlossen:

Nach der am 07.04.2013 endenden Osterpause des Parlaments sind alle Mitglieder aufgerufen verstärkt „Wut-Schreiben“ an Ministerpräsidentin, stellv. Ministerpräsidentin, Finanzminister, Abgeordnete von SPD und Grünen zu richten. Bereits jetzt sind tausende solcher Schreiben eingegangen. Wir wollen uns allerdings weiter zu Wort melden.

Hier die Kontaktdaten:

 

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft

Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen

40190 Düsseldorf

 

E-Mail: hannelore.kraft@stk.nrw.de

Telefon: 0211/837-01

Telefax: 0211/837-1150

E-Mail: poststelle@stk.nrw.de

Schulministerin Sylvia Löhrmann

Ministerium für Schule und Weiterbildung des Landes Nordrhein-Westfalen

40190 Düsseldorf

 

Telefon: (0211) 5867-40

Fax: (0211) 5867-4555 und -3220

E-Mail: poststelle@msw.nrw.de

 

Finanzminister Dr. Norbert Walter-Borjans

Finanzministerium des Landes Nordrhein-Westfalen

Jägerhofstr. 6

40479 Düsseldorf

 

E-Mail: norbert.walter-borjans@fm.nrw.de

Telefon: 0211 / 4972-0

Fax: 0211 / 4972-2750

E-Mail: poststelle@fm.nrw.de

 

DBB und Mitgliedsgewerkschaften werden selbstverständlich alle rechtlichen Möglichkeiten aufgreifen, um gegen ein Besoldungsgesetz – wie es bislang angekündigt worden ist – zu klagen.

Mit einer Strategie der „Nadelstiche“ wollen wir auch die Öffentlichkeit auf den eklatanten Wortbruch der Landesregierung aufmerksam machen.

An einem Sitzungstag des Landtags plant der DBB eine Großdemonstration in Düsseldorf zusammen mit dem DGB und dem Deutschen Richterbund. Hier werden wir der Landesregierung durch schiere Menge verdeutlichen müssen, dass ihr Wortbruch Folgen haben wird.

Großplakatierungen sollen in der Nähe der Regierungszentrale und des Landtags aufgestellt werden, damit die Verantwortlichen ihren Wortbruch gegenüber den Beamten tagtäglich vor Augen haben.

Für den 22. April 2013 plant der DBB eine „Begrüßung der Ministerpräsidentin“ anlässlich eines Arbeitnehmerempfangs in Hamm mit Erinnerungswert.In diesem Stil werden sich Demonstrationen, Proteste und konzertierte Aktionen über den ganzen Sommer erstrecken.

Für den BSBD erklärte dessen Vorsitzender Peter Brock, dass die Kolleginnen und Kollegen wegen des Versprechens der Landesregierung, künftige Tarifabschlüsse auf den Beamten- und Versorgungsbereich übertragen zu wollen, mit einem langsamen Schließen der Gerechtigkeitslücke zwischen abhängig und selbständig Beschäftigten gerechnet hätten. Dass jetzt eine rot-grüne Landesregierung das Problem nochmals verschärfe und ihre politische Glaubwürdigkeit riskiere, schlage dem Fass den Boden aus. „Am 22. September 2013 werden auch die Beamten- und Versorgungsempfänger an die Wahlurnen treten und sich bestimmt daran erinnern, wie sie von dieser Landesregierung behandelt werden!“, erklärte der BSBD-Chef.

 

Quelle: BSBD NRW

 

 

 

2 Kommentare
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  1. Man sollte sich mal die Namensliste der MdL SPD-Fraktion auf der Webseite des Landtages anschauen. Da findet man die Kontaktdaten u.a. zu 3 Polizeikollegen die jetzt für diesen Wortbruch stimmen wollen/sollen. Und auch gleich 4 Gewerkschaftssekretäre / Funktionäre von Ver.di und eine Betriebsratsvorsitzende. Diese Leute sollte man anschreiben und an ihr Wissen / Gewissen appelieren. Wer hier als Gewerkschaften zustimmt sollte alles sein, aber kein Gewerkschaftsmitglied. Solidarität und Gerechtigkeit sieht nämlich anders aus.

  2. die Absicht der Landesregierung in NRW, das Tarifergebnis nicht zeit- und inhaltsgleich auf die Besoldung der Landesbeamten zu übertragen habe ich mit großer Verärgerung zur Kenntnis genommen.

    Der Landtag des Landes NRW verweist auf seiner Homepage anlässlich der kräftigen Erhöhung der Diäten von Abgeordneten in den vergangenen Jahren ausdrücklich auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, das den Abgeordneten eine Entschädigung zuspricht, die ihnen „eine Lebensführung gestattet, die der Bedeutung ihres Amtes angemessen ist“; es gehe um eine Entschädigung, „die der Leistung, dem Arbeitseinsatz und dem Zeitaufwand und vor allem der Verantwortung entspricht“. (Vgl.:http://www.landtag.nrw.de
    /portal/WWW/Webmaster/GB_II/II.3/fragen.jsp?thema=Abgeordnete#a1990)

    Ich erwarte, dass die Landesregierung in NRW ihre Landesbeamten an der allgemeinen Einkommensentwicklung beteiligt und ihnen gegenüber dieselbe Fürsorge zukommen lässt wie gegenüber den Abgeordneten des Landes. Nicht nur die Abgeordneten des Landtages, auch die Landesbeamten haben das Recht auf eine Entschädigung, die ihnen eine Lebensführung gestattet, die der Bedeutung ihres Amtes angemessen ist und die ihrer Leistung, dem Arbeitseinsatz und Zeitaufwand und vor allem ihrer Verantwortung entspricht. Es ist nicht hinnehmbar, dass die Landesbeamten seit Jahren immer wieder von der allgemeinen Einkommensentwicklung abgekoppelt und zur Sanierung des Landeshaushaltes herangezogen werden.

    Als Mitglied des Deutschen beamtenbundes hoffe ich sehr darauf, dass der Verband Bildung und Erziehung dieses Verhalten der Landesregierung nicht klaglos hinnimmt und sich für eine Übertragung des Tarifergebnisses auf alle Landesbeamten in NRW nachdrücklich einsetzt.

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