Praxis des BND außerhalb jeder Verhältnismäßigkeit

8. April 2013 | Themenbereich: Die Linkspartei, Parteien | Drucken

„Der BND hat jedes Augenmaß verloren“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zum Ausmaß der Überwachungsmethoden des Auslandsnachrichtendienstes. Der hat Zeitungsberichten zufolge im Jahr 2011 fast drei Millionen E-Mails und SMS überprüft. Jelpke weiter:

„Der BND meint offenbar, wenn er außerhalb des Bundesgebietes operiert, bewege er sich auch außerhalb demokratischer Standards. 2,9 Millionen elektronische Nachrichten zu überprüfen, um gerade einmal 290 Treffer zu erhalten, die nicht näher bezeichnetes ‚relevantes Material‘ enthalten, das ist eine Erfolgsquote von 0,01 Prozent. Anders ausgedrückt: In 99,99 Prozent der Fälle hat der Geheimdienst ohne jeden Grund wichtige Grundrechte verletzt. Wenn der BND tatsächlich jede Nachricht, die das Wort ‚Bombe‘ enthält, durchleuchtet, ist das nicht nur mehr als naiv, sondern auch ein massiver Anschlag auf die Telekommunikationsfreiheit. Die Praxis des BND steht außerhalb jeder Verhältnismäßigkeit, und das hat nichts mit dem Schutz deutscher Interessen zu tun, sondern mit einer nicht hinnehmbaren Gleichgültigkeit gegenüber individuellen Freiheitsrechten. Geheimdienste und Demokratie vertragen sich einfach nicht.“

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  1. 2,9 Millionen Emails automatisiert vorzuselektieren ist nicht sehr viel. Es gehen täglich 35 Milliarden Emails durch die Netze. Die Kontrolle müsste eher ausgebaut werden. Irgendwo muss Sicherheit und Ermittlungserfolge herkommen. Warum hat „Hinz und Kunz“ immer so wahnsinnige Angst vor den eigenen Sicherheitsbehörden? Glauben sie, dass es die wichtigsten Aufgaben der Dienste ist, den „kleinen Geheimnissen“ des Normalos nachzuschnüffeln? Die Aufgaben kann jedermann in den entsprechenden Gesetzen nachlesen und auch die Webseiten geben in gewissem Umfang Orientierung. Also BND, weiterso, prüft 29 Millionen Emails, denn nur dann kann die Nadel im Heuhaufen gefunden werden!

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