Ohne Schattenfinanzwirtschaft keine Organisierte Kriminalität

8. April 2013 | Themenbereich: Kriminalität | Drucken

Die öffentlichen Diskussionen über „Steuersünder“ und „Steueroasen“ verniedlichen leider erneut die Realität. Schattenfinanzplätze bieten für Vermögensinhaber ein höchstes Maß an Diskretion und Anonymität. Es werden Service- und Produktpalletten bereitgestellt, die einzig einem Zweck dienen: Vermögenswerte zu verstecken oder zu verschleiern – und zwar gleich welcher Herkunft.

Das Büro für Drogen- und Verbrechensbekämpfung der Vereinten Nationen UNODC schätzt, dass weltweit jährlich die unvorstellbare Summe von 1,2 Billionen Euro aus kriminellen Taten gewaschen wird. Ohne kriminelle Geldwäsche sind Deliktsfelder wie Organisierte Kriminalität, Drogenkriminalität, Korruption, Menschenhandel, illegaler Waffenhandel oder Wirtschaftskriminalität undenkbar, weil sie der notwendige Nährboden für diese Straftaten ist.

„Dem Bund Deutscher Kriminalbeamter ist es vollkommen unverständlich, warum die Bundesregierung dieses Thema seit Jahren mit Samthandschuhen anpackt. Wir fordern schon lange vergeblich eine Gesamtstrategie zur Geldwäschebekämpfung in Deutschland und Europa und haben zahlreiche Vorschläge unterbreitet.“, prangert der Bundesvorsitzende André Schulz an.

Schattenfinanzplätzen dienen zuvorderst Despoten, Schwerkriminellen und Steuerhinterziehern. Die hier angelegten und verschleierten Vermögen werden ganzen Völkern entzogen, fördern und festigen den Machtgewinn krimineller Netzwerke, tragen maßgeblich zu Finanzkrisen bei und schädigen Gesellschaften und Wirtschaftssysteme massiv.

„Es sind niemals nur Steueroasen, sondern immer auch Waschsalons für das schmutzigste Geld dieser Welt.“, stellt André Schulz unmissverständlich klar. Innerhalb Europas sollte der Fall Zypern eigentlich Lehre genug gewesen sein. Die Europäische Kommission, war nicht in der Lage, konkrete Aussagen zur effektiven Umsetzung der EU-Geldwäscherichtlinie durch Zypern zu treffen, sondern musste erst eine private Wirtschaftsprüfungsgesellschaft beauftragen.

Es ist daher umgehend eine effektive Aufsicht und Strategieberatung der Europäischen Kommission über die Mitgliedsstaaten erforderlich. Aber auch innerhalb Deutschlands gibt es Verbesserungsbedarf. Der BDK fordert eine bundeszentrale Geldwäscheaufsicht über den Nichtfinanzsektor der Wirtschaft sowie die umgehende Einführung eines Unternehmensstrafrechtes. Wenn Banken in Deutschland bei Steuerhinterziehung oder Geldwäsche behilflich sind, gehören sie in einem öffentlichen Prozess auf die Anklagebank und sollten für Jahre vom deutschen Markt ausgeschlossen werden.

„Es muss endlich bei den Politikern ankommen, dass Kriminalität mehr kostet als Kriminalitätsbekämpfung. Das wird nirgendwo deutlicher als in Fragen der Geldwäschebekämpfung und Steuerhinterziehung. Wer bei Kriminalpolizei, Steuerfahndung, Staatsanwaltschaft und Gerichten spart, der verzichtet auf Einnahmen in Milliardenhöhe.“, meint André Schulz abschließend.

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