Gespräch mit dem Finanzminister

8. April 2013 | Themenbereich: Gewerkschaft der Polizei, Interessenvertretungen, Sachsen | Drucken

Am gestrigen Tage trafen die Vertreter der öD- Gewerkschaften mit dem MF zusammen. Neben dem Landesvorsitzende des DGB nahm unter anderem auch der Landesvorsitzende, Uwe Petermann teil.

Im Mittelpunkt des Gespräches standen u.a. die Übernahme des Tarifergebnisses für die BeamtInnen. Der Minister begründete seinen Vorschlag zur Verschiebung mit der notwendigen Haushaltssanierung.

Die Vertreter der Gewerkschaften machten den Minister noch einmal auf die gewerkschaftliche Forderung zur zeit- und inhaltsgleichen Übernahme des Tarifergebnisses für die Beamtinnen und Beamten aufmerksam.

Gleichzeitig betonte der Minister, dass er eine einheitliche Regelung für den Urlaubanspruch, wie im Tarifbereich, vorschlagen wird.

Koll. Uwe Petermann besprach außerdem die Bearbeitungsdauer bei der Berechnung der Beihilfe an. Der Minister versprach, sich diesem Bereich aufmerksam zu widmen.

Im weiteren wurden die weiteren Haushaltsplanungen der Landesregierung durch den Minister erläutert und die Gewerkschaften zur Mitarbeit aufgefordert.

Im Nachgang zu dem Gespräch hat der Landesvorsitzende in einem Schreiben an den MF, diesen ausdrücklich gewarnt, im Zuge der Haushalteinsparungen weitere Einsparungen im Bereich der Polizei vorzunehmen.

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