Verbot der NPD wichtiges Zeichen gegen Rechtsextremismus

5. April 2013 | Themenbereich: Innere Sicherheit, Saarland | Drucken

Nachdem die Bundesregierung mitgeteilt hat, keinen eigenen Antrag für ein NPD Verbot beim Bundesverfassungsgericht zu stellen, erwartet Innenministerin Monika Bachmann eine Entscheidung des Bundestages hierzu.

„Jedes Verfassungsorgan, ob Bundesrat, Bundesregierung oder Bundestag ist bei der Entscheidung, ob ein Parteiverbotsverfahrens eingeleitet werden soll, nicht an die Auffassung des jeweils anderen antragsberechtigten Organs gebunden. Das Saarland hat sowohl im Rahmen der Innenministerkonferenz, der Ministerpräsidentenkonferenz und letztlich im Ergebnis auch im Bundesrat für die Einleitung eines Verbotsverfahrens votiert. Ein Verbot kann zwar den „inhaltlichen Kampf“ gegen rechtsextremistische Einstellungen nicht ersetzen. Auch besteht die Gefahr, dass ein Verbot der NPD die Bildung neuer rechtsgerichteter Parteien nach sich zieht und der Trend zu freien Kameradschaften im gewaltbereiten neonazistischen Bereich verstärkt werden könnte. Dennoch bin ich nach wie vor die Auffassung, dass ein erfolgreiches Verbot der NPD ein wichtiges Zeichen gegen Rechtsextremismus ist“, sagte Monika Bachmann, Ministerin für Inneres und Sport.

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