Petition gegen unvollständige Besoldungsanpassung

5. April 2013 | Themenbereich: Bund Deutscher Kriminalbeamter, Interessenvertretungen, Schleswig-Holstein | Drucken

In SH wurde gestern eine Petition an den Petitionsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtages initiiert. Bis jetzt haben Hunderte mitgezeichnet. Eine Möglichkeit, den Druck auf die Verantwortlichen konstant hoch zu halten.

Eine Petition ist ein Mittel, um auf politische Missstände öffentlich aufmerksam zu machen, die dann im Rahmen des Petitionsverfahrens behandelt werden. Das Petitionsrecht steht gemäß Grundgesetz und der Verfassung des Landes Schleswig-Holstein jedem zu. Eine Petition stellt einen aussergerichtlichen Rechtsbehelf dar, den Bürger nutzen können, wenn ansonsten rechtliches oder politisches Gehör verweigert wird.

Gestern, am 03.04.2013, wurde eine solche gegen eine verzerrte Teilübernahme des Tarifschlusses ins Leben gerufen. Die Forderung nach einer 1:1-Übernahme des Tarifabschlusses für den ö.D. haben bis jetzt mehr als 470 Bürgerinnen und Bürger mitgezeichnet. Unter diesem Link können Interessierte sich an der schleswig-holsteinischen Petition beteiligen:

https://www.landtag.ltsh.de/petitionen/oeffentliche-petition/petition.html?petitionid=43

Petitionen bieten uns auch in anderen Bundesländern entsprechende Möglichkeiten zur bundesweiten Solidarität. Wenn möglichst viele Kolleginnen und Kollegen bundesweit von ihrem Petitionsrecht Gebrauch machen, kämen viele Stimmen zusammen.

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