Korruptionsprävention durch transparente Verwaltung

5. April 2013 | Themenbereich: Justiz, Niedersachsen | Drucken

Die Niedersächsische Landesregierung hat gestern die Liste der Sponsoringleistungen für die Landesverwaltung veröffentlicht. Sie kommt damit ihrer Selbstverpflichtung nach, die aus der Richtlinie zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung in der Landesverwaltung (Antikorruptionsrichtlinie) resultiert. In den dort enthaltenen Bestimmungen, die für alle Bereiche der Landesverwaltung verbindlich sind, ist unter anderem die Veröffentlichung von Sponsoring, Werbung, Spenden und Schenkungen in Form von Geld-, Sach- oder Dienstleistungen im Wert ab 1 000 Euro vorgeschrieben.

Im Zuge transparenten Verwaltungshandelns solle die Zusammenarbeit zwischen Unternehmen und der Landesverwaltung auch dokumentiert werden, so das Ministerium. Die als Sponsor auftretenden Unternehmen hätten nicht nur die Förderung der konkreten Aufgabe der Landesverwaltung im Blick, sondern regelmäßig auch eigene unternehmensbezogene Ziele der Werbung und Öffentlichkeitsarbeit. „Empfangene Leistungen sollen für die Öffentlichkeit erkennbar sein“, so eine Sprecherin.

In den Sponsoringlisten sind die ca. 1300 empfangenen Geld-, Sach- oder Hilfeleistungen getrennt nach den Verwaltungsbereichen aufgelistet. Die Gelder und Leistungen kamen Projekten zugute, die ohne Sponsoring nicht oder nur in sehr abgespeckter Form hätten verwirklicht werden können.

Die Auflistung reicht von der Kostenbeteiligung bei Fortbildungsmaßnahmen über Projektförderungen zum Naturschutz bis zur Unterstützung polizeilicher Präventionsthemen. Die umfangreichste Auflistung der Sponsoringleistungen findet sich aber auch in diesem Jahr wieder im Bereich Forschung und Lehre. Im Bereich des Landwirtschaftsministeriums wurden keine Sponsorenleistungen von mehr als 1 000 Euro angenommen.

Spätestens ab 2014 sollen die Sponsoringleistungen zeitnäher veröffentlicht und transparent gemacht werden. Das Innenministerium bereitet derzeit die technischen, organisatorischen und rechtlichen Voraussetzungen dafür vor.

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