BDK lehnt Pläne von ProMod ab: Keine Zerschlagung des Erkennungsdienstes!

4. April 2013 | Themenbereich: Bund Deutscher Kriminalbeamter, Hamburg, Interessenvertretungen | Drucken

Am heutigen Tage wurde den Mitarbeitern des Erkennungsdienstes (LKA 14) im Großen Sitzungssaal des Polizeipräsidiums mitgeteilt, dass ihre Dienststelle abgewickelt werden soll. 6 Kolleginnen und Kollegen sollen zukünftig im Kriminaldauerdienst arbeiten, der zusätzlich zum Tagesgeschäft die ED-Aufgaben für ganz Hamburg übernehmen soll. Der Rest der Kollegenschaft des LKA 14 soll für andere Aufgaben freigesetzt werden. Pläne vom grünen Tisch, die frei von Fachlichkeit und ohne jeden Praxisbezug sind und so nur abgelehnt werden können!

Nach den Überlegungen von ProMod sollen zukünftig an 8 Standorten (PP, PK 11, PK 14, PK 25, PK 38, PK 42, PK 43, PK 46) die baulichen und technischen Voraussetzungen geschaffen werden, damit dort ED-Behandlungen durchgeführt werden können. Inkonsequenter Weise nimmt man also nicht einmal die Standorte der zukünftigen KK, sondern Standorte, an denen statistisch ein erhöhtes ED-Aufkommen festgestellt wurde. Die Technik die man jetzt an einem Standort, dem PP hat, sollen noch sieben Mal zusätzlich angeschafft werden. Denn Technik ist billiger als Personal!

6 Mitarbeiter von LKA 14 sollen zukünftig im KDD eingesetzt werden und dort gemeinsam mit einem Mitarbeiter des KDD die ED-Behandlungen am Standort des PP durchzuführen. Der KDD soll aus diesem Grund pro Schicht zusätzlich um 1,375 Kriminalbeamte (!) verstärkt werden. Die weiteren 29 Kolleginnen und Kollegen des LKA 14 sollen anderweitig eingesetzt werden (Objektschutz, BOD, pp.), zahlreiche Kolleginnen und Kollegen werden aber, wenn es bei diesem Modell bleibt, die Polizei verlassen müssen. Parallel zum Erkennungsdienst soll auch das Personal vom DGT (LKA 133) massiv gekürzt werden, von derzeit 26 Mitarbeiter auf zukünftig 16. Grundsätzlich sollen Personentransporte zukünftig per Streifenwagen erfolgen. Fallen ED-Behandlungen an den Revieren an, soll zukünftig rund um die Uhr ein KDD-Beamter die jeweilige Wache aufsuchen und dort die Maßnahme mit einem Mitarbeiter aus dem Reviervollzug durchführen. Diese Pläne würde auch für die hochbelasteten Kolleginnen und Kollegen der Schutzpolizei einen unzumutbaren Mehraufwand darstellen.

Auch hier zeigt die Statistik wieder, dass sie theoretisch ihren Stellenwert hat, unter praktischen Bedingungen aber komplett versagt. So geht ProMod von 22 ED-Behandlungen am Tag aus und erklärt gleichzeitig, dass diese – rein rechnerisch – von 3 Mitarbeitern am Tag erledigt werden können und man deshalb dafür keinen Erkennungsdienst benötige. Die Praxis hält sich aber leider nicht an statistische Vorgaben! So gibt es genug Tage, wo mehr als doppelt so viele ED-Behandlungen anfallen.

Einziger Grund für die Zerschlagungspläne bleibt: Es soll so kurz- bis mittelfristig das tarifbeschäftigte Personal von LKA 14 und LKA 133 eingespart werden. Ohne Rücksicht auf die Kolleginnen und Kollegen des Erkennungsdienstes, des DGT, des KDD und des Reviervollzuges. Und nicht zuletzt auch ohne Rücksicht auf die Fachlichkeit. Denn das dürfte den Verantwortlichen doch wohl klar sein: Wenn es zur Auflösung des Erkennungsdienstes kommt, kann jetzt schon prognostiziert werden, dass es dadurch zu rückläufigen Zahlen von ED-Behandlungen kommen wird. Das liegt bei der jetzigen Planung in der Natur der Sache, ist aber noch umso dramatischer, berücksichtigt man die jetzt schon zu geringe Anzahl von ED-Behandlungen.

Als Fazit kann festgehalten werden: Finger weg vom Erkennungsdienst! Der BDK und auch die Personalräte des BDK werden den Plänen von ProMod in der jetzigen Form nicht zustimmen!

Die zu treffenden Maßnahmen liegen auf der Hand: Sofortige Ausschreibung und Auffüllen der unbesetzten Stellen bei LKA 14. Parallel den DGT personell so ausstatten, dass gewährleistet ist, dass erkennungsdienstlich zu behandelnde Personen nicht erst nach Stunden, sondern sofort dem Erkennungsdienst im PP zugeführt werden und so den rechtlichen Anforderungen Genüge getan wird. Es ist so einfach, man muss es nur wollen!

 

 

 

 

 

1 Kommentar
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  1. Zitat:“Es ist so einfach, man muss es nur wollen!“

    Also, die Technik kostet Geld? Ja isses denn! … ist ja nur Steuergeld! Kann sinnlos verpulvert werden!
    … aber es liegen keinerlei Profitinteressen vor, nicht?
    … in Analogie siehe Punkt zu 2.: http://www.cop2cop.de/2013/03/28/ministerprasident-besucht-dienststellen/#comment-18809

    Diese Zerklüftung hat auch einen gewaltigen politischen Vorteil!
    Da in dem geplanten Szenario eine quasi „Kleinstaaterei“ statt findet, sind hier kriminelle Tendenzen und Zusammenhänge übergreifender krimineller Aktionen schwerer auszumachen!
    Was wiederum die Polizei massiv schwächt und die Daseinsberechtigung der Geheimdienste (z.B. Verfassungsschutz, Verfechter der speziellen Chaostheorie) verstärkt!

    Halten wir fest, Tendenzen (z.B. eine/mehrere Person/en tauch/en in mehreren anscheinend nicht zusammenhängenden Fällen auf … siehe NSU) werden bzw. können nicht mehr aufgedeckt werden!
    Das stellt, meiner unmaßgeblichen Meinung nach, eine massive Stärkung der organisierten Kriminalität dar, incl. der extremistischen/terroristischen Organisationen, wie z.B. dem NSU und ähnlicher Gruppierungen!

    Mir scheint, das unsere Politik langsam Gewalt/Angst/Terror auf den Straßen haben möchte, mit gleichzeitigem systembedingten Täterschutzprogramm, das deren Identität verschleiert bzw. die Ergreifung massiv erschwert!

    Das macht es dann einem Kinderschänderring (mehrere Personen, die Kinder missbrauchen) leicht sich in den vielen einzelnen Zuständigkeiten zu verstecken … umziehen genügt!

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