Sachsen fordert Zulassung von Radarwarngeräten

3. April 2013 | Themenbereich: Sachsen, Verkehr | Drucken

Der Freistaat fordert weiterhin eine Zulassung von Radarwarngeräten ein. Ein entsprechender Beschlussvorschlag Sachsens steht auf der Tagesordnung der Verkehrsministerkonferenz am 10. und 11. April in Flensburg.

Staatsminister Sven Morlok (FDP):

„Die Zulassung von Radarwarngeräten wäre eine längst überfällige Anpassung des Rechts an den neuesten Stand der Technik. Das bisherige Verbot ist kaum kontrollierbar: Eine Überprüfung durch die Polizei, ob jemand jetzt schon auf seinem Handy oder seinem Smartphone eine Blitzer-App installiert hat, würde zudem einen erheblichen Eingriff in den Datenschutz bedeuten und dem Ziel widersprechen, die Polizeibeamten nicht mit Bagatelldelikten zu belasten. Radarwarngeräte dienen auch der Verkehrssicherheit. Durch sie werden Verkehrsteilnehmer auf Kontrollen an Gefahrenstellen aufmerksam gemacht und verhalten sich entsprechend – das sollen Kontrollen schließlich erreichen.“

Wenn die Verkehrsministerkonferenz dem sächsischen Vorschlag zustimmt, muss der Bund den Sachverhalt prüfen und über das Ergebnis berichten.