Sachsen fordert Zulassung von Radarwarngeräten

3. April 2013 | Themenbereich: Sachsen, Verkehr | Drucken

Der Freistaat fordert weiterhin eine Zulassung von Radarwarngeräten ein. Ein entsprechender Beschlussvorschlag Sachsens steht auf der Tagesordnung der Verkehrsministerkonferenz am 10. und 11. April in Flensburg.

Staatsminister Sven Morlok (FDP):

„Die Zulassung von Radarwarngeräten wäre eine längst überfällige Anpassung des Rechts an den neuesten Stand der Technik. Das bisherige Verbot ist kaum kontrollierbar: Eine Überprüfung durch die Polizei, ob jemand jetzt schon auf seinem Handy oder seinem Smartphone eine Blitzer-App installiert hat, würde zudem einen erheblichen Eingriff in den Datenschutz bedeuten und dem Ziel widersprechen, die Polizeibeamten nicht mit Bagatelldelikten zu belasten. Radarwarngeräte dienen auch der Verkehrssicherheit. Durch sie werden Verkehrsteilnehmer auf Kontrollen an Gefahrenstellen aufmerksam gemacht und verhalten sich entsprechend – das sollen Kontrollen schließlich erreichen.“

Wenn die Verkehrsministerkonferenz dem sächsischen Vorschlag zustimmt, muss der Bund den Sachverhalt prüfen und über das Ergebnis berichten.

 

1 Kommentar
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  1. … nur zu schade, dass das Ordnungsamt nicht an Schulen u.ä. Orten die Kontrollen durchführen lässt, sondern viel eher an belebten Ausfahrtstraßen, an denen man zwar keine Unfallschwerpunkte, dafür aber „zahlungswillige“ Kundschaft vorfindet“
    … siehe die Facebooksite „Blitzer Peine“, wo sich ein Ordnungsamt geoutet hatte!
    … ist schon lustig, wie sich solche Leute „Rechtmäßigkeiten“ aus den Fingern saugen und unverhohlen damit drohen!

    … klar ist aber auch, das der Vorschlag am Veto der Selbstherrlichen scheitern wird, dafür werden sie die Kontrollmechanismen erweitern und den Datenschutz weiter einschränken wollen!
    … alá „Wer solche illegalen Anwendungen auf seinen Geräten bereit hält, ist ein vorsätzlicher Straftäter und da muss der Normalbürger eben einsehen, das er seinen Datenschutz entsprechend angepasst bekommt, damit diese Straftäter sich ihrer Bestrafung nicht entziehen können!“

    Paranoia? … tja, liebe Terroristen kauft Apple! Weil, die Apple App „iMessage“ von den US-Behörden nicht abgehört werden könne!
    … als ob sich Apple gegen den „Patriot Act“ stellen würde! …wer es glaubt!

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