GdP-Brief an Ministerpräsidentin Frau Kraft

3. April 2013 | Themenbereich: Gewerkschaft der Polizei, Interessenvertretungen, Nordrhein Westfalen | Drucken

Mit ihrer Entscheidung, die tariflich vereinbarte Erhöhung der Bezüge auf die Besoldungsgruppen ab A 11 nicht oder nicht 1:1 zu übertragen, hat die Landesregierung nicht nur hunderttausende von Beamtinnen und Beamte sowie deren Familien von der Einkommensentwicklung abgekoppelt, sondern aus Sicht der GdP NRW auch einen nicht hinzunehmenden Vertrauensbruch begangen.

Der geschäftsführende Vorstand der GdP NRW hat daher neben einem Bündel weiterer Maßnahmen beschlossen, der Ministerpräsidentin seine Haltung erneut zu verdeutlichen, verbunden mit dem Angebot, in Verhandlungen über Alternativen einzutreten.

„Sehr geehrte Frau Kraft,

die Entscheidung der von Ihnen geführten Landesregierung, das für die Beschäftigten der Länder ausgehandelte Tarifergebnis nicht 1:1 auf die Landesbeamten zu übertragen, hat bei den Polizistinnen und Polizisten im Lande großen Frust, Wut, Empörung und Enttäuschung ausgelöst.

Die Gewerkschaft der Polizei als größte Interessenvertretung der betroffenen Kolleginnen und Kollegen ist nicht bereit, ein solches, erneutes Sonderopfer der Beamten widerstandslos hinzunehmen. Entgegen den Zusagen und zu unserer großen Enttäuschung auch entgegen dem bisher gepflegten Umgang miteinander, hat ein vorheriger Dialog mit den Gewerkschaften des Öffentlichen Dienstes in keiner Weise stattgefunden.

Der Vorstand der GdP NRW möchte nachfolgend noch einmal klarstellen, warum die jetzt verkündete Entscheidung aus unserer Sicht absolut nicht hinnehmbar ist.

Die jetzige rot ? grüne Landesregierung ist – bereits zu Oppositionszeiten – mit dem Versprechen eines Politikwechsels angetreten. Dafür wurde sie von vielen unserer Mitglieder gewählt. Dieses Vertrauen wurde durch die jetzt gewählte Verfahrensweise zerstört. Sonderopfer für Beamte sind uns auch von den Vorgängerregierungen zugemutet worden. Dass Versprechen nicht eingehalten werden, ist ebenfalls nicht neu und zu leugnen, dass solche Versprechen überhaupt gegeben wurden, ist auch kein neuer Politik stil.

Sie, Frau Ministerpräsidentin schreiben in einem Brief an den Deutschen Beamtenbund vom 16.12.2012 wörtlich: „Natürlich sind mir auch die schmerzlichen Einschnitte bei der Besoldung in den zurückliegenden Jahren bewusst. Diese sind jedoch – so sehr ich mir das auch wünschen würde – angesichts der Lage der öffentlichen Haushalte nicht von einem Tag auf den anderen rückgängig zu machen. Ich kann Ihnen aber versichern, dass die Landesregierung keine weiteren Einschnitte bei der Beamtenschaft plant.“

Darauf haben wir uns und haben sich vor allem unsere Kolleginnen und Kollegen verlassen.

Heute hört sich das anders an. Sie und auch Finanzminister Walter  Borjans bestreiten, eine 1:1 ? Übertragung des Tarifergebnis ses zugesagt zu haben. Aus unserer Sicht ist das reine Wortklauberei. „Keine weiteren Einschnitte“ kann aus unserer Sicht nicht bedeuten, dass große Teile der Beamtenschaft von der Einkommensentwicklung abgekoppelt werden können. Dafür auch noch Verständnis zu erwarten, ist sowohl für die Betroffenen als auch für einen Gewerkschafter nicht zu akzeptieren, zumal die von Ihnen als Begründung hauptsächlich angeführte Schuldenbremse vor dem Hintergrund gestiegener und steigender Steuereinnahmen nicht sehr überzeugend wirkt.

Die Schuldenbremse ist richtig und wichtig. Daher wurde sie auch in die Verfassung geschrieben. Der Verfassung sind aber auch die hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums und daraus resultierend der Grundsatz der „amtsangemessenen Alimentation“ zu entnehmen. Dieser enthält sowohl das Abstandsgebot als auch das Leistungsprinzip. Beides wird mit der Entscheidung der von Ihnen geführten Landesregierung völlig außer Acht gelassen.

Wie halten Sie es hier mit unserer Verfassung? Die Verfassungswerte dürfen nicht nach Belieben an – oder nicht angewendet werden. Unserer Auffassung nach hätte zwischen der Schuldenbremse und der amtsangemessenen Alimentation ein angemessener Ausgleich gefunden werden müssen. Dies ist mit der von Ihnen gewählten Lösung nicht gelungen.

Die GdP NRW behält sich daher vor, falls die jetzt bekannt gegebene Regelung so umgesetzt wird, eine gerichtliche Prüfung herbeizuführen. Natürlich werden wir bis dahin alle uns zu Gebote stehenden Mittel nut zen, Sie und Ihre Regierungsmitglieder aber auch die Abgeordneten des Landtages davon zu überzeugen, dass Ihre Entscheidung falsch und den betroffenen Beamtinnen und Beamten nicht zumutbar ist.

Wir ersparen uns an dieser Stelle, noch einmal die vielen Sonderopfer, die den Beamtinnen und Beamten aber auch dem Öffentlichen Dienst insgesamt in den letzten Jahren aufgebürdet wurden und durch die bereits Milliarden von Euro eingespart wurden, aufzuzählen.

Mit freundlichen Grüßen

 

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