Übernahme der Tarifeinigung zum Erholungsurlaub für Beamtinnen und Beamte

28. März 2013 | Themenbereich: Beamten-Tarifrecht, Niedersachsen | Drucken

Die Landesregierung hat in der gestrigen Kabinettssitzung dem Vorschlag von Innenminister Boris Pistorius zugestimmt, das Ergebnis der Tarifeinigung für die Beschäftigten der Länder vom 9. März 2013 zur Regelung des Erholungsurlaubs auf die Beamtinnen und Beamten in Niedersachsen zu übertragen. Hintergrund für die vorgesehene Neuregelung ist auch eine im März letzten Jahres ergangene Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts zum Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst, mit der die bislang geltende altersabhängige Staffelung der Urlaubsdauer als Altersbenachteiligung bewertet und für unzulässig erklärt worden ist.

Für die niedersächsischen Beamtinnen und Beamten bedeutet dies, dass sie künftig 30 Urlaubstage im Jahr erhalten werden. Entsprechend der Regelung für Auszubildende im Tarifvertrag sollen Beamtinnen und Beamte auf Widerruf im Vorbereitungsdienst Anspruch auf 27 Urlaubstage haben.

Die notwendige Änderung der Niedersächsischen Erholungsurlaubsverordnung wird zurzeit durch das Innenministerium vorbereitet.

 

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