Parkgebühren für Polizeifahrzeuge

28. März 2013 | Themenbereich: Deutsche Polizeigewerkschaft, Interessenvertretungen | Drucken

Die sture Haltung der Senatsverwaltung für Verkehr führt zur Fortsetzung einer Berliner Provinzposse, die einer Hauptstadt unwürdig ist. Bereits seit 2011 kämpft die DPolG Berlin gegen die Parkgebühren für Polizeifahrzeuge in Parkraumbewirtschaftungszonen.

Bodo Pfalzgraf, Landesvorsitzender der DPolG Berlin: „Jetzt sollen meine Kollegen mit dem Anhaltestab auf dem Armaturenbrett den Kollegen der Ordnungsämter signalisieren, dass hier ein dringender Einsatz vorliegt. Ich frage mich, warum deutlich sichtbar Polizei auf unseren Autos steht.“

Für die DPolG Berlin ist völlig klar:

  •  Dienstfahrzeuge des Landes Berlin werden für das Gemeinwohl eingesetzt und müssen deshalb generell von der Parkraumbewirtschaftung ausgenommen werden!
  •  Wenn Politiker meinen, dass dafür in Berlin keine Rechtsgrundlage besteht, dann müssen sie eine schaffen!

„Von so einer Peinlichkeit habe ich in ganz Europa noch nie etwas gehört!“, so Pfalzgraf abschließend.