BDK im Gespräch mit Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau

28. März 2013 | Themenbereich: Bund Deutscher Kriminalbeamter, Interessenvertretungen | Drucken

Am heutigen Tag kamen der BDK-Bundesvorsitzende André Schulz und die Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau sowie der Referent für Innenpolitik der Partei DIE LINKE, Albrecht Maurer, zu einem Informationsaustausch im Bundestag zusammen.

Die aktuellen Entwicklungen im NSU-Prozess, das NPD-Verbotsverfahren, Vorratsdatenspeicherung, die polizeiliche Kriminalstatistik, der periodische Sicherheitsbericht und vieles mehr waren die Themen des heutigen Gespräches. Dabei konnten, teilweise durchaus überraschend, viele Übereinstimmungen in den einzelnen Positionen festgestellt werden. Auch gerade hinsichtlich der zu ziehenden Lehren aus dem Versagen der Sicherheitsbehörden rund um die NSU-Terrorzelle. Ein interessanter, wesentlicher und ganz bemerkenswerter Aspekt aus der Arbeit des diesbezüglichen Untersuchungsausschusses des Bundestages ist dabei, dass die Fehler, die innerhalb der Polizei bei diesem Verfahrenskomplex gemacht wurden, zu einem nicht unerheblichen Teil auf eine defizitäre kriminalistische Aus- und Fortbildung zurückzuführen sind. Wird den Ländern, die immer noch die Ausbildung zum „Einheitspolizisten“ ohne zeitige Spezialisierung für die Schutz- oder Kriminalpolizei befürworten, nun durch so eine schreckliche Serie von Taten vor Augen geführt, dass sie mit ihrer Entscheidung falsch lagen? Bestätigt der NSU-Ausschuss damit, was von Seiten des BDK seit Jahrzehnten propagiert und gefordert wurde? Man darf auch diesbezüglich auf den Abschlussbericht des Ausschusses gespannt sein.

Abschließend äußerte Schulz sein absolutes Unverständnis über das Verhalten eines Großteils der Länder hinsichtlich der gar nicht oder nur teilweisen Tarifübernahme für die Beamten. Das Maß des Erträglichen sei für viele Kolleginnen und Kollegen erreicht und diese offen gezeigte mangelhafte Wertschätzung der Landesregierungen für ihre Polizistinnen und Polizisten sei ein Schlag ins Gesicht jedes einzelnen. Wenn die Länder nicht noch zur Besinnung kommen und umdenken, wird es spürbare Reaktionen aus den Reihen der Polizei geben, kündigte der BDK-Bundesvorsitzende gegenüber der Bundestagsvizepräsidentin kommende Protestmaßnahmen an.