BDK im Gespräch mit Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau

28. März 2013 | Themenbereich: Bund Deutscher Kriminalbeamter, Interessenvertretungen | Drucken

Am heutigen Tag kamen der BDK-Bundesvorsitzende André Schulz und die Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau sowie der Referent für Innenpolitik der Partei DIE LINKE, Albrecht Maurer, zu einem Informationsaustausch im Bundestag zusammen.

Die aktuellen Entwicklungen im NSU-Prozess, das NPD-Verbotsverfahren, Vorratsdatenspeicherung, die polizeiliche Kriminalstatistik, der periodische Sicherheitsbericht und vieles mehr waren die Themen des heutigen Gespräches. Dabei konnten, teilweise durchaus überraschend, viele Übereinstimmungen in den einzelnen Positionen festgestellt werden. Auch gerade hinsichtlich der zu ziehenden Lehren aus dem Versagen der Sicherheitsbehörden rund um die NSU-Terrorzelle. Ein interessanter, wesentlicher und ganz bemerkenswerter Aspekt aus der Arbeit des diesbezüglichen Untersuchungsausschusses des Bundestages ist dabei, dass die Fehler, die innerhalb der Polizei bei diesem Verfahrenskomplex gemacht wurden, zu einem nicht unerheblichen Teil auf eine defizitäre kriminalistische Aus- und Fortbildung zurückzuführen sind. Wird den Ländern, die immer noch die Ausbildung zum „Einheitspolizisten“ ohne zeitige Spezialisierung für die Schutz- oder Kriminalpolizei befürworten, nun durch so eine schreckliche Serie von Taten vor Augen geführt, dass sie mit ihrer Entscheidung falsch lagen? Bestätigt der NSU-Ausschuss damit, was von Seiten des BDK seit Jahrzehnten propagiert und gefordert wurde? Man darf auch diesbezüglich auf den Abschlussbericht des Ausschusses gespannt sein.

Abschließend äußerte Schulz sein absolutes Unverständnis über das Verhalten eines Großteils der Länder hinsichtlich der gar nicht oder nur teilweisen Tarifübernahme für die Beamten. Das Maß des Erträglichen sei für viele Kolleginnen und Kollegen erreicht und diese offen gezeigte mangelhafte Wertschätzung der Landesregierungen für ihre Polizistinnen und Polizisten sei ein Schlag ins Gesicht jedes einzelnen. Wenn die Länder nicht noch zur Besinnung kommen und umdenken, wird es spürbare Reaktionen aus den Reihen der Polizei geben, kündigte der BDK-Bundesvorsitzende gegenüber der Bundestagsvizepräsidentin kommende Protestmaßnahmen an.

 

 

 

 

 

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  1. Zitat:“Ein interessanter, wesentlicher und ganz bemerkenswerter Aspekt aus der Arbeit des diesbezüglichen Untersuchungsausschusses des Bundestages ist dabei, dass die Fehler, die innerhalb der Polizei bei diesem Verfahrenskomplex gemacht wurden, zu einem nicht unerheblichen Teil auf eine defizitäre kriminalistische Aus- und Fortbildung zurückzuführen sind. Wird den Ländern, die immer noch die Ausbildung zum „Einheitspolizisten“ ohne zeitige Spezialisierung für die Schutz- oder Kriminalpolizei befürworten, nun durch so eine schreckliche Serie von Taten vor Augen geführt, dass sie mit ihrer Entscheidung falsch lagen?“

    Nein, sie (Politiker) lagen nicht Falsch!
    Ich nenne das Kalkühl!
    Das ist wie in der Bildungspolitik, Wissen und Denken auf ein Minimum reduzieren …
    Wer kein Wissen hat bzw. nicht Gelernt hat gewisse Denkprozesse zu initieren, dem kann man mit vielen Begründungen vielen Versprechungen lange hinhalten!
    Wer es nicht besser Weiß, stellt auch keine unangenehmen Fragen!
    Wer es nicht besser Weiß, geht davon aus, das Politiker ihre Gesetze grundgesetzgemäß und nicht zum Nachteil des Souveräns verfassen!

    Wer nicht kriminalistisch geschult wurde (Polizist), kann auch keine kriminellen Machenschaften erkennen und diese folgerichtig zur Anzeige bringen!
    Wer es nicht besser Weiß, widerspricht den politischen Anweisungen nicht!

    Wissen ist Macht, nicht Wissen macht die Durchsetzung politischer Entscheidungen wesentlich einfacher!

    Zitat:“Bestätigt der NSU-Ausschuss damit, was von Seiten des BDK seit Jahrzehnten propagiert und gefordert wurde?“

    Nein! Politiker haben Immunität und sind somit unfehlbar!
    Das Ergebnis wird also als „Geheim“ eingestuft, damit die Länder (Politiker) keine Konsequenen daraus ziehen brauchen!

    Zitat:“Abschließend äußerte Schulz sein absolutes Unverständnis über das Verhalten eines Großteils der Länder hinsichtlich der gar nicht oder nur teilweisen Tarifübernahme für die Beamten.“

    Geringere Bildung (defizitäre kriminalistische Aus- und Fortbildung) geringere Bezahlung!
    … der Niedriglohnsektor bei den Beamten wird etabliert!

    Zitat:“Wenn die Länder nicht noch zur Besinnung kommen und umdenken, wird es spürbare Reaktionen aus den Reihen der Polizei geben, kündigte der BDK-Bundesvorsitzende gegenüber der Bundestagsvizepräsidentin kommende Protestmaßnahmen an.“

    Ein Agitator! Ein Gefährder! (… entsetzte Erkenntnis eines Politikers, dessen Politik durchschaut wurde, *höhö*)
    … dieser Vorsitzende oppuniert offen gegen die politische Vertreterkaste, seinen Dienstherren!
    … mooooomentmal, seinen Dienstherren? … ist der Dienstherr der Polizei nicht der Souverän?
    Sollte man nicht in solchen Fällen nicht mal den realen Dienstherren (Souverän) Direkt nach seiner Meinung fragen und nicht seinen Vertreter (Politiker)?

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