Versprochen – gebrochen

27. März 2013 | Themenbereich: Gewerkschaft der Polizei, Interessenvertretungen, Nordrhein Westfalen | Drucken

Seit bekannt wurde, dass die Landesregierung NRW die Tariferhöhung lediglich auf die Besoldungsgruppen bis A 10 in vollem Umfang übertragen will, streiten die Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und der Finanzminister Norbert Walter-Borjans vehement ab, den Beamten eine 1:1-Übertragung zugesagt zu haben.

Uns haben in den letzten Tagen zunehmend Anfragen erreicht, ob es Zitate gibt, die belegen, dass die Zusagen so erfolgt sind. Hier nun drei Zitate, die unseres Erachtens eindeutig sind:

1. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft am 16.12.2011 in einem Schreiben an den DBB:

„Natürlich sind mir auch die schmerzlichen Einschnitte bei der Besoldung in den zurückliegenden Jahren bewusst. Diese sind jedoch – so sehr ich mir das auch wünschen würde – angesichts der Lage der öffentlichen Haushalte nicht von einem Tag auf den anderen rückgängig zu machen. Ich kann Ihnen aber versichern, dass die Landesregierung keine weiteren Einschnitte bei der Beamtenschaft plant.“

2. Finanzminister Norbert Walter-Borjans in einem Interview in „LBV-Aktuell“ von April 2012.

Frage LBV-Aktuell: Dürfen die NRW-Beamtinnen und Beamten wieder mit der zeit- und inhaltsgleichen Übertragung des Tarifergebnisses rechnen?

Norbert Walter-Borjahns: „Den letzten Tarifabschluss, der ja noch bis Ende 2012 gültig ist, haben wir eins zu eins für die Beamten übernommen. Damit waren wir Vorreiter unter den Ländern. Wenn die Entscheidung für 2013 ansteht, wird es wieder Stimmen aus CDU und FDP geben, dass man da noch etwas einsparen kann. Ich finde, dass das Ende der Fahnenstange erreicht ist. Wenn wir qualifizierten Nachwuchs gewinnen wollen, muss das Gehaltsgefüge stimmen.“

3. Finanzminister Norbert Walter-Borjans in einer Rede anlässlich der Jahrestagung des DBB am 09.01.2012, mit dem Thema „Demografischer Wandel – Was ist zu tun?“:

„Die Landesregierung NRW hat im letzten Jahr im Eilverfahren das für die Landesregierung erzielte Tarifergebnis zeit- und inhaltsgleich auf den Beamtenbereich übertragen. Damit haben wir unser Versprechen eingehalten, die Beamten, Richter und Versorgungsempfänger keinen weiteren Sonderopfern auszusetzen und sie nicht weiter von der Tarifentwicklung im öffentlichen Dienst abzukoppeln. Das gilt. (…) Auch die Personalausgaben als größter Ausgabenblock können bei den Konsolidierungsmaßnahmen deshalb nicht außen vor bleiben. Aber nicht durch weitere Verdichtung und Sonderopfer. Wenn weniger Personal, dann auch weniger Aufgaben.“

Wie anders soll man die genannten Ausführungen verstehen, als dass von den Beamten keine weiteren Sonderopfer mehr verlangt werden? Von daher bleiben wir dabei: „Versprochen – gebrochen“

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