Protestaktion der Richter und Staatsanwälte in Mülheim – „Kraft“voll an“Gelogen“

27. März 2013 | Themenbereich: Bund Deutscher Kriminalbeamter, Interessenvertretungen, Nordrhein Westfalen | Drucken

In der Heimatstadt der NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft demonstrierten heute mehr als 500 Mitglieder des Bundes der Richter und Staatsanwälte NRW, Bezirk Duisburg, gegen den Wortbruch der Ministerpräsidentin. Darunter auch eine Abordnung des Bund Deutscher Kriminalbeamter mit dem Landesvorsitzenden Wilfried Albishausen, Manfred Vomschloß, Heinz Sprenger, Duisburg und Franz Koppers aus Kleve.

Der stellvertretende Landesvorsitzende Jochen Hartmann erklärte zu Beginn seiner Rede, dass Verrat in der vorösterlichen Zeit nicht unbedingt etwas Ungewöhnliches sei, allerdings ginge es um mehr als 30 Silberlinge. Im weiteren Verlauf machte Hartmann sehr deutlich, dass man diesem Wortbruch der Ministerpräsidentin nicht nur mit der heutigen Demonstration begegnen werde. Mit dem Versprechen, diesen Wortbruch der Ministerpräsidentin nicht durchgehen und weitere Maßnahmen werden folgen zu lassen, versicherte Jochen Hartmann, dass der Richterbund sich an Versprechen halten werden.

Nach der Kundgebung auf dem Kurt-Schumacher-Platz marschierte der Zug der Demonstrantinnen und Demonstranten zum nahe gelegenen Wahlkreisbüro der SPD-Ministerpräsidentin. Dort legten die Demonstranten ein Geschenk an Hannelore Kraft nieder. Mit den Worten, “ Frau Kraft hat uns vor Ostern ein faules Ei ins Nest gelegt, jetzt schenken wir ihr auch eins – mit Nichts drin“, beendeten wütende Richterinnen, Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte die Demonstration.

1 Kommentar
Hinterlasse einen Kommentar »

  1. Tja ja … diese Erkenntnisse hatte ich schon vor 18 Jahren!
    … aber es ist doch schön, das auch andere Menschen gerade noch rechtzeitig Aufwachen!

    Innenminister Schäuble wollte ja, das eine terroristische Organisation aus einer Person bestehen darf … das Bundesverfassungsgericht funkte dazwischen!
    … ebenso beim Bundeswehreinsatz im Inneren!

    Nicht passend zum Thema?
    … sehe ich etwas anders …

    Zitat:“Nach der Kundgebung auf dem Kurt-Schumacher-Platz marschierte der Zug der Demonstrantinnen und Demonstranten zum nahe gelegenen Wahlkreisbüro der SPD-Ministerpräsidentin.“

    Wäre ich ein Innenminister, dem die oben genannten (abgelehnten) Gesetze zur Verfügung stünden, hätte ich bei dieser Form der Meuterei schon frühzeitig die Bandagen etwas strammer angezogen!
    Agitation und Hetze gegen den Dienstherren und Bildung einer terroristischen Vereinigung!
    … etwas zu Hart?
    Finde ich nicht, gut … Innenminister Schäuble hat seinen Wunsch nach einem deutschen Guantanamo nicht erfüllt bekommen und ist jetzt Finanzminister!

    Ich schweife ab?
    … gerade jetzt (nach der Demo) laufen Sicherungsmaßnahmen für Frau Kraft an, da in dem Osterei ja eine Granate hätte sich befinden können!
    Die Demonstrationteilnehmer werden aktuell überprüft, nein?
    Wäre ich Frau Kraft, ich würde alle Teilnehmer überprüfen lassen, auch nur um einzelne Teilnehmer später gezielt beeinflussen zu können, diese „Vereinigung“ gezielt von innen heraus mittels Argumentation zersetzen zu können!

    Ok, meine Paranoia, meine Handlungsweise … nicht die von Frau Kraft!

    Es ist mir bewusst, das es sich um wütende Richterinnen, Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte handelt, nicht um Terroristen oder wütende Sozialhilfeempfänger!
    Die Frage, die man sich stellen muss, wie sieht das ein Politiker?
    Diese Leute opponieren offen gegen ihre Dienstherren!
    Wie oft ist das schon vorgekommen?

    Kann man dem Urteilsvermögen dieser (speziellen) wütenden Menge noch trauen?
    Was ist, wenn diese wütende Richterinnen, Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte über Gesetze/Gesetzeslagen zu entscheiden haben und aus Verärgerung mutmaßlich gegen eine Institution des Landes entscheiden, obwohl das Gesetz auch hätte zu Gunsten des Landes ausgelegt werden können?
    … oder bei Rechteinhabern gar? ( http://www.gulli.com/news/21129-amtsgericht-muenchen-torrent-datei-kein-beweis-fuer-filesharing-2013-03-27 )
    Sind es Destabilisatoren und Gefährder der inneren Sicherheit?

    Bohrende Fragen, die sich Politiker stellen sollten, denn sollte das Schule (andere Bundesländer) machen, könnte es den Eindruck erwecken, das die Politik nicht allmächtig wäre und man auch als Landesdiener nicht bedingungslos gehorchen müsste!

Ihre Meinung ist uns wichtig,
kommentieren Sie diesen Artikel!

Jedoch, auf Cop2Cop gilt die Netiquette als Leitfaden für die Kommunikation. Alle Beiträge werden von Administratoren geprüft und freigeschaltet. Beiträge, die persönliche Beleidigungen, Diffamierungen, rechtswidrige Texte oder Werbung beinhalten, werden ebenso unkommentiert entfernt, wie Off-Topic-Beiträge und SPAM. Zeilen und Absätze brechen automatisch um. Die E-Mail Adresse dient internen Zwecken und wird nie angezeigt.