Mehr Straftaten – weniger Polizeibeamte

27. März 2013 | Themenbereich: Bund Deutscher Kriminalbeamter, Interessenvertretungen, Sachsen | Drucken

Der BDK-Landesverband Sachsen sieht im Anstieg der Anzahl der Straftaten in Sachsen im Jahr 2012 um 6,3 Prozent ein Signal, den Stellenabbau bei der Polizei zu beenden.

Landesvorsitzender Uwe Baumert: Wir sehen den Anstieg um 18.511 Straftaten mit erheblicher Sorge. Die sächsische Polizei ist an der Grenze ihrer Leistungsfähigkeit.

Die heute vorgelegte Polizeiliche Kriminalstatistik des Freistaates Sachsen für das Jahr 2012 meldet einen Zuwachs von 18.511 Straftaten, gleich 6,3 Prozent im Vergleich zum Jahr 2011. Zugleich ist die Aufklärungsquote um 1,5 Prozentpunkte auf 55,4 Prozent gesunken.

Besonders auffällig ist der Anstieg bei Kraftfahrzeugdiebstählen: Im Jahr 2012 wurden in Sachsen 2.665 Kraftwagen gestohlen, das sind 5,6 Prozent mehr als im Jahr 2011. In 1.062 Fällen scheiterte der Versuch, ein Auto zu stehlen. Allein in der Stadt Dresden wurden im Jahr 2012 insgesamt 1.155 Fahrzeuge gestohlen, in Leipzig 627. Ebenfalls zugenommen hat die Zahl der Diebstähle an/aus Kraftfahrzeugen (+1.618).

Die Zahl der Straftaten entlang der sächsischen Außengrenze stieg um 2.272 Fälle bzw. 10,8 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Davon stieg unter Beachtung der ausländerrechts- spezifischen Straftaten die allgemeine Kriminalität um 1.375 Fälle = 6,8 Prozent.

Insgesamt stellt die vorgelegte Bilanz für das Jahr 2012 im Vergleich zu den vollmundigen Versprechungen im Zusammenhang mit der Strukturreform der Polizei und dem damit verbundenen Stellenabbau („Die sächsische Polizei wird langfristig zukunftsfähig gestaltet und kann die Herausforderungen meistern.“) ein Desaster dar.

Uwe Baumert:  „Die CDU-FDP-Koalition negiert die Entwicklung der Kriminalität in Sachsen. Nachdem es bereits im Jahr 2011 einen Anstieg von 3.248 Straftaten = 1,1 Prozent gab, sind es nun 6,3 Prozent. Die Regierung hält jedoch am Stellenabbau fest, als wäre die Welt in Ordnung. Die Not der Bevölkerung in den Grenzgemeinden ist den Koalitionsparteien egal.“

Als besonders makaber sieht der BDK die Schlussfolgerungen von Innenminister Markus Ulbig angesichts des erheblichen Anstiegs:

„Die Polizei wird in Zukunft jeden Tag die Lage neu bewerten und flexibel auf die Entwicklung reagieren.“

Flexibel reagieren bedeutet bei immer weniger Polizeibeamten: Da werden bestimmte Straftaten nur noch verwaltet, jedoch keine Ermittlungen mehr geführt.