Liste zu NSU-Umfeld nicht überbewerten

26. März 2013 | Themenbereich: Parteien, SPD | Drucken

Zu den Berichten über eine Liste weiterer Unterstützer des NSU-Terror-Trios erklärt die Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion im Untersuchungsausschuss „Terrorgruppe NSU“ Eva Högl:

Die Liste darf nicht überbewertet werden. Es handelt sich um eine Fortschreibung der seit über einem halben Jahr bekannten „100er-Liste“, die neben Mundlos, Böhnhardt und den ursprünglich 13 Beschuldigten im Ermittlungsverfahren auch noch 75 Personen aufführte, die nachgewiesenermaßen Kontakte zum Trio oder zu den Beschuldigten hatten.

Hinzugekommen sind nun noch 29 weitere Personen, die im Zuge der Ermittlungen polizeilich überprüft wurden und überwiegend dem rechten Spektrum zuzuordnen sind, bei denen jedoch bislang keine Kontakte zum Trio festgestellt werden konnten.

Bei all diesen zusätzlich hinzugekommenen Personen kann man nicht wirklich von erkannten „Unterstützern“ der Taten des NSU sprechen.Zu begrüßen ist jedoch uneingeschränkt, dass das BKA das Netz sehr weit auswirft und jedem Hinweis nachgeht. Wir werden auch im Ausschuss diese Hinweise intensiv untersuchen und sie sachgerecht bewerten.

Allein die Tatsache, dass einige Namen auf der Liste V-Personen des Verfassungsschutzes oder der Polizei waren, lässt für sich genommen noch nicht darauf schließen, dass staatliche Stellen von den Taten des Trios gewusst haben müsssen oder das Trio gar beim Untertauchen unterstützt haben. Hierfür haben wir in der Ausschussarbeit bislang keinerlei tatsächliche Anhaltspunkte gefunden.