Justiz stellt sich schon vor NSU-Prozess Armutszeugnis aus

26. März 2013 | Themenbereich: Die Linkspartei, Parteien | Drucken

Türkische Medien erhalten beim NSU-Prozess gegen Zschäpe & Co. keinen Zugang. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im NSU-Untersuchungsausschuss:

„Platznot wird als offizieller Grund angegeben und dass nur die Medien berücksichtigt würden, die sich rechtszeitig akkreditieren ließen. Beide Schutzbehauptungen stellen der Justiz ein Armutszeugnis aus. Man stelle sich nur mal vor, in der Türkei hätte eine faschistische Bande über ein Jahrzehnt lang gezielt Deutsche ermordet. Nach Jahren käme es in Ankara zum Prozess. Dabei würde dem Botschafter Deutschlands verwehrt, den Gerichtssaal zu betreten. BILD würde sich mit übergroßen Lettern empören und Bundeskanzlerin Merkel ließe erklären, die Türkei sei nicht EU-reif.“

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