Im Einsatz gegen Rechtsextremismus nicht nachlassen

26. März 2013 | Themenbereich: Innere Sicherheit, Nordrhein Westfalen, Rechtsextremismus | Drucken

Zur neuen Statistik der politisch motivierten Kriminalität von Rechts erklärt Verena Schäffer, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:

„Die vorgestellte Statistik zur politisch motivierten Kriminalität von Rechts und zu Straftaten der Allgemeinkriminalität von Rechtsextremen macht deutlich, wie groß die Gefahr durch den Rechtsextremismus für unsere demokratische Gesellschaft ist. Insbesondere die hohe Anzahl der Gewaltdelikte – 192 politisch rechts motivierte Delikte und 349 Delikte im Bereich der Allgemeinkriminalität – belegt die seit Jahren anhaltende Gewaltbereitschaft der rechtsextremen Szene. Zusätzlich gibt es eine Dunkelziffer rechter und rassistischer Gewalt, die sich in der offiziellen Statistik nicht abbildet.

Auch wenn die Verbote rechtsextremer Kameradschaften im vergangenen Jahr richtig waren, so zeigt die Statistik auch, dass Neonazis weiter Straftaten begehen und nach wie vor gewaltbereit sind. Das lässt auch Rückschlüsse darauf zu, dass Repression nur ein Mittel gegen die rechtsextremistische Szene ist. Daher werden wir mit einem Landesprogramm gegen Rechtsextremismus und Rassismus eine nachhaltige Strategie zur Bekämpfung rechtsextremistischer Strukturen entwickeln. Außerdem nehmen wir die Opfer rechter und rassistischer Gewalt in den Blick – für sie haben wir spezialisierte Opferberatungsstellen in NRW eingerichtet. Mit der Unterstützung für Opfer, Präventionsarbeit und repressiven Elementen geht NRW gegen die Nazis vor.“

GRÜNE Fraktion

im Landtag Nordrhein-Westfalen

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