Die Destabilisierung des Besoldungssystems in NRW und die Folgen

26. März 2013 | Themenbereich: Bund Deutscher Kriminalbeamter, Interessenvertretungen | Drucken

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und ihre rot-grüne Landesregierung haben es binnen kürzester Zeit geschafft, die Beamtinnen und Beamten des größten Bundeslandes gegen sich aufzubringen. Dabei scheint die Wucht der Proteste in schriftlicher Form die Damen und Herren des NRW Kabinetts doch ganz erheblich getroffen zu haben. Eine lapidare Pressemitteilung der Staatskanzlei ohne ein vorhergehendes Gespräch mit den Gewerkschaften und Verbänden mit der Ankündigung, das Tarifergebnis nur „gestaffelt“ bis zur Abkoppelung gut der Hälfte der Beamtinnen und Beamten in Nordrhein-Westfalen umzusetzen, war der Auslöser grenzenloser Empörung und – noch schlimmer – maßloser Enttäuschung.

Die von der Ministerpräsidentin und ihrem Finanzminister Norbert Walter-Borjans in der Folge sich wiederholenden Hinweise auf die einzuhaltende „Schuldenbremse“ bis 2020 lassen nichts Gutes erwarten. Bereits während der Tarifverhandlungen hatten Kraft und Walter-Borjans den Beamtinnen und Beamten des Landes die „glühenden Eisen“ gezeigt: „Kürzung der Versorgung, Erhöhung der Wochenarbeitszeit, Wegfall des Weihnachtsgeldes, Beförderungsstopp“. Übrigens, was sind Nullrunden für mehr als die Hälfte der Beamtinnen und Beamten anderes als auch eine deutliche Absenkung der Versorgung?

Eiligst nachgelegt wurde nach der Staffelung/Abkopplung nun noch das Totschlagsargument eines dauerhaften Stellenabbaus von 14.000 Stellen im Öffentlichen Dienst als die Alternative im Falle einer Übernahme des Tarifergebnisses auf alle Beamtinnen und Beamte. All dies habe man mit der „Staffelung“ verhindert, so der Tenor der Ministerpräsidentin des größten Bundeslandes und der ohnehin geringsten Quote an Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Vergleich zu allen anderen Bundesländern.

Angesichts der anhaltenden Proteste aller Gewerkschaften und Verbände nicht zuletzt über den Vorwurf des „Wortbruchs“ bemüht man sich, zu beteuern, dies oder jenes habe man vor der Wahl 2010 so nicht gesagt. Dabei merken Kraft und Walter-Borjans nicht einmal mehr, was sie mit diesem Dementi zusätzlich anrichten. Wollen sie uns ernsthaft vermitteln, man müsse bei zukünftigen Wahlentscheidungen „Kommunikationswissenschaftler, Germanisten und Fachleute für Rhetorik“ bemühen, um herauszufinden, was die Bewerber um ein Mandat gemeint oder nicht gemeint haben. Genau dieses Verhalten von Politikern treibt auch in anderen Bereichen die Zahlen der „Nichtwähler oder der Protestwähler“ in die Höhe. Politikerverdrossenheit, in jeder Umfrage und bei jeder Wahl deutlich spürbar, wird von Politikern und deren Verhalten verursacht, nicht von den Bürgerinnen und Bürgern.

Mit der sogenannten Staffelung des Tarifergebnisses spielt die Ministerpräsidentin und ihre rot-grüne Landesregierung (ja, auch B90/Die Grünen sind dabei) ganze Besoldungsgruppen gegeneinander aus, darauf hoffend, dass auch die Gewerkschaften bei ihren Mitgliedern ganz unterschiedliche Sichtweisen berücksichtigen müssen. Wenn sich unsere Politiker da nicht mal täuschen. Denn auch die Kolleginnen und Kollegen der unter A13 liegenden Besoldungsgruppen haben verstanden, wohin die Reise gehen kann. Die Landesregierung in NRW hat nun zu einem harten Schlag auf die Stabilität des Besoldungsgefüges ausgeholt. Sie läuft dabei erneut Gefahr, gegen geltendes Verfassungsrecht zu verstoßen. Der Artikel 33 GG beinhaltet auch die Beachtung des Abstandsgebotes zwischen den Besoldungsgruppen. Mit der jetzigen Entscheidung gehen SPD und Grüne sehenden Auges in die Destabilisierung des Besoldungssystems mit fatalen Folgen für eine homogene Personalentwicklung im Öffentlichen Dienst. Bisher hat niemand das Problem bei den Lehrern zur Kenntnis genommen. Zahlreiche Schulen haben keine Rektoren oder Konrektoren mehr, weil es sich nicht lohnt, zusätzliche Aufgaben zu übernehmen. Und genau das wird kurzfristig auch in allen anderen Bereichen des Öffentlichen Dienstes geschehen. „Leistung wird sich nicht mehr lohnen“, scheint der neue Slogan der Landesregierung NRW zu lauten.

Wut, Frust und Demotivation im Öffentlichen Dienst werden die Folge sein. Faktoren, die sich zunächst nicht in Millionen oder Milliarden messen lassen. Allein, die von Frau Kraft auch noch herausgestellte Absicht, mit diesen rechtlich nicht nur bedenklichen Maßnahmen den Öffentlichen Dienst für zukünftige Bewerber „lukrativ“ zu halten, wird ins Gegenteil verkehrt. Warum sollten sich junge Menschen für den Öffentlichen Dienst bewerben, dessen Mitarbeiter zunehmend zum „Kostenfaktor“ degradiert werden.

Der BDK wird das gesamte Vorgehen dieser Landesregierung durch geeignete Klageverfahren auf den rechtlichen Prüfstand stellen und zusammen mit allen anderen Gewerkschaften in „kreativen Aktionen“ zu vielen Gelegenheiten der Öffentlichkeit deutlich machen, was hier wirklich passiert: Nordrhein-Westfalen droht angesichts der Tatsache, dass Milliarden von Euro durch Misswirtschaft und mangelnde Aufsicht auch bei der WestLB verbrannt worden sind, in die Insolvenz zu geraten.

Die erhebliche Beteiligung des Öffentlichen Dienstes an der Sanierung der Haushalte – mindestens seit 1997 – war für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bitter spürbar, für die Politik offensichtlich nur ein Tropfen auf den heißen Stein.

Um es nicht zu vergessen. Schon blicken andere Bundesländer wie u. a. Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Berlin interessiert nach Nordrhein-Westfalen. Was hier geht, passt auch dort. Und so spart man den Öffentlichen Dienst kaputt – auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger.

 

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