Salafismus konsequent bekämpfen

22. März 2013 | Themenbereich: Innere Sicherheit, Nordrhein Westfalen | Drucken

Rede von Innenminister Ralf Jäger zum Thema „Ursachen und Erscheinungen des verfassungsfeindlichen Salafismus in NRW konsequent bekämpfen“ am 22.03.2013 in Düsseldorf

I. Informationen zur Festnahme von 4  Salafisten

Anrede, wie Sie alle wissen, hat die Polizei am Mittwoch letzter Woche vier Salafis-ten festgenommen, die einen Anschlag auf den Vorsitzenden der rechts-extremistischen Bürgerbewegung „Pro NRW“ planten. Die Bundesanwaltschaft hat am 18. März 2013 die Ermittlungen übernommen. Sofern Sie, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, weitere Einzel-heiten im Zusammenhang mit den Festnahmen sowie in Bezug auf die drei vom Bundesinnenminister verbotenen salafistischen Vereine ausdrücklich wüschen, bin ich gerne dazu bereit, im weiteren Verlauf dieser aktuellen Stunde darauf näher einzugehen.

Ich möchte aber an dieser Stelle vorab eines feststellen:

Unsere Sicherheitsbehörden in NRW haben ganz erheblich dazu beitragen, schwere Straftaten zu verhindern. Das gilt für die Ermittlungen im Vorfeld wie auch für die Festnahmen selbst. Das war sehr gute Arbeit, und das möchte ich hier an dieser Stelle auch einmal ausdrücklich betonen.

Anrede, ich sage Ihnen hier im Plenum und in den Ausschüssen oft und gerne, dass wir hier in NRW gut aufgestellt sind im Kampf gegen den gewaltbereiten Extremismus und Terrorismus. Weil ich davon überzeugt bin. Den Beweis dafür hat der Verfassungsschutz damit erneut erbracht. Die von unser Polizei bereits 2012 vorgenommene Gefährdungsbewertung, dass die sogenannte Moscheetour von Pro-NRW in besonderer Weise geeignet war, insbesondere salafistische Kreise zu schwerwiegenden Reaktionen bis hin zu terroristischen Attentaten und Anschlägen zu provozieren, hat sich bewahrheitet.

Die erfolgreichen Ermittlungen und Maßnahmen der nordrhein-westfälischen Sicherheitsbehörden verdeutlichen, wie ernst wir die Bekämpfung des Islamistischen Terrorismus nehmen. Wir schöpfen alle rechtlichen und taktischen Möglichkeiten aus, um terroristische Anschläge und Attentate zu verhindern und potenzielle Täter rechtzeitig festzunehmen. Ich möchte daher allen Beteiligten an dieser Stelle herzlich im Namen der Landesregierung danken. Sie haben durch Ihren Einsatz Leben gerettet und Schlimmes verhindert.

II. Situationsbeschreibung Salafismus

Die Bekämpfung des gewaltbereiten Salafismus ist einer der Schwerpunkte der Arbeit von Polizei und Verfassungsschutz. Dafür gibt es aus meiner Sicht drei wichtige Gründe:

1. Die gewaltorientierten salafistischen Bestrebungen bedrohen unsere Sicherheit im Inland, wie auch im Ausland. Die gewaltbereiten Salafisten sind entschlossen, Anschläge und Terroran-griffe in Deutschland oder gegen deutsche Einrichtungen im Ausland zu verüben. Dies zu verhindern, ist die oberste Priorität unserer Sicherheits-behörden

. 2. Die als „politische“ Salafisten bezeichneten Bestrebungen, deren Haupttätigkeit in der Verbreitung ihrer Ideologie besteht, propagieren anti-demokratische Einstellungen und Feindbilder. Damit bereiten sie den Boden für eine Radikalisierung zum gewaltorientierten Salafismus. Deshalb ist ihre Beobachtung durch den Verfassungsschutz unverzichtbar. Wenn aufgrund ihrer Propaganda feststeht, dass sie den demokratischen Rechtsstaat bekämpfen wollen, können und müssen sie durch die zuständigen Stellen überwacht und mit Hilfe des Vereinsrechts verboten werden.

3. Die Zahl der Salafisten in den verfassungsfeindlichen Bestrebungen steigt besorgniserregend. Viele junge Migrantinnen und Migranten, aber auch viele deutsche Konvertiten fühlen sich zu der Bewegung hingezogen, weil sie eine klare, einfache, jedoch radikale Orientierung bietet. Ein salafistischer Habitus, salafistische Musik und Symbole gelten in manchen Jugendszenen bereits als „cool“.

III. Thema „Ausweisung“

Die verfassungsfeindlichen salafistischen Bestrebungen stellen uns alle sowohl vor sicherheitspolitische als auch gesellschaftliche Probleme. Als schnelle und einfache Lösung hört man dieser Tage oft ein scheinbares Zauberwort: „Ausweisung“.  Manch einer ist anscheinend der Meinung, man könne per Verwaltungsakt den einen oder anderen „Hassprediger“ oder „religiösen Fanatiker“ schnell loswerden.

Dazu kann ich nur sagen: Es gibt keine einfachen Lösungen für sehr komplexe Probleme. Man muss den Faden geduldig entwirren, damit er nicht reißt.

Die „Ausweisung“ zu fordern und damit zu glauben, eine Lösung gefunden zu haben, ist kurzsichtig. Mal davon abgesehen, dass eine Ausweisung nie „auf Knopfdruck“ funktioniert, sondern in mittlerweile fast allen Fällen sehr ausführlich begründet werden muss und auch gerichtlich anfechtbar ist, verhindert eine ganz einfache Tatsache bereits eine Diskussion hierüber: Die jugendlichen Salafisten sind nämlich ganz überwiegend deutsche Staatsangehörige.

Eine Ausweisung deutscher Salafisten ist ebenso unmöglich wie die Ausweisung aller übrigen deutschen Extremisten.

Ich sage klar: Salafismus ist in erster Linie kein Phänomen unter Ausländern, sondern eines innerhalb unserer Gesellschaft.

IV. Strategie

Landesregierung, Polizei, Verfassungsschutz

Genau aus diesem Grund müssen wir uns der Entwicklung zur Radikalisierung mit aller Kraft entgegenstellen. Und mit „wir“ meine ich unsere Polizei und unseren Verfassungsschutz. Ich meine aber auch gleichermaßen uns alle, als Bürgerinnen und Bürger, als Gesellschaft.

Für mich ist der Kampf gegen extremistische Bestrebungen – und damit meine ich den Salafismus ebenso wie den Rechtsextremismus – eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Wie Sie wissen, setzt diese Landesregierung in vielen Bereichen auf Prävention. Und das quer durch alle Ressorts. Für den gewaltbereiten Salafismus heißt das: wir müssen verhindern, dass gerade Jugendliche in diese Szene abgleiten, dass sie radikalisiert werden. Bei dieser präventiven Aufgabe unterstützen Polizei und Verfassungsschutz die entsprechenden gesellschaftlichen Einrichtungen, indem sie ihre eigenen Kenntnisse der Szenen und der Ideologie beisteuern.

Ein weiteres Ziel unserer präventiven Strategie ist es, junge Menschen, die schon in die Szene eingetaucht sind, da wieder rauszuholen. Dafür haben wir das Präventionsprogramm „Wegweiser“ ins Leben gerufen. Dieses Programm soll Wege für einen Ausstieg aus der Szene weisen.

Anlaufstellen vor Ort, die außerhalb von Polizei und Verfassungs-schutz angesiedelt sind, sollen sowohl Ausstiegswilligen selbst, aber auch dem Umfeld dieser Personen mit Rat und Tat zur Seite stehen.  Hierbei setzen wir zum einen auf das Fachwissen verschiedener kommunaler Einrichtungen und Akteure, zum Beispiel Schulen, Jugendeinrich-tungen, Arbeitsämter und Familienberatungsstellen.

Da Salafisten religiös argumentieren, ist zum anderen auch die Einbeziehung der religiösen Kompetenzen von Moscheevereinen unverzichtbar. Mit öffentlichen Veranstaltungen sollen Multiplikatoren, aber auch junge Menschen über das Thema Salafismus informiert werden. Wir wollen, dass diese jungen Menschen salafistische Propaganda auch erkennen.

Wir werden zunächst drei Anlaufstellen im Raum Rhein/Ruhr einrichten. Die Gespräche mit den Beteiligten laufen bereits. Mein Haus wird beim Aufbau und bei der Koordination dieser Anlaufstellen helfen. Zudem werden wir sowohl finanzielle Mittel als auch unseren Sachverstand im Bereich des Salafismus einbringen.

Ich möchte gerne mit einem Zitat von Wilhelm Busch abschließen: „Toleranz ist gut, aber nicht gegenüber den Intoleranten.“

Beim Kampf gegen gewaltorientierte, extremistische Bestrebungen duldet diese Landesregierung keine Toleranz, keine rechtsfreien Räume. Wir tun alles in unserer Macht stehende, um Gewalt und Hass zu verhin-dern und zu bekämpfen. Ich appelliere an Sie alle, uns hierbei zu unterstützen.