Resolution des Landesvorstandes der DPolG NRW

22. März 2013 | Themenbereich: Deutsche Polizeigewerkschaft, Interessenvertretungen, Nordrhein Westfalen | Drucken

Der Landesvorstand der DPolG NRW tagte heute in Duisburg. Diese Resolution wurde verabschiedet.

 Wortbruch der Landesregierung – Tarifergebnis wird nicht 1:1 auf Beamte übertragen

Die Kürzungsorgien und Sonderopfer für Beamtinnen und Beamte setzen sich auch unter rot/grüner Regierungsverantwortung fort.

Der Landesvorstand verurteilt ausdrücklich und auf das Schärfste die Entscheidung der rot/grünen Landesregierung. Bei allem Verständnis für Einsparbemühungen wird hier das falsche Signal gesetzt. Das Land verzeichnet sprudelnde Steuereinnahmen. Einnahmen, die von den Tarifbeschäftigten und von den Landesbeamten erwirtschaftet werden. Ohne uns, die Landesbeamtinnen und Beamten, ist kein Staat zu machen.

Es galt nun seitens der Landesregierung ihr Wort zu halten. Bei der Übertragung der Tarifeinigung auf die Beamtenschaft geht es nicht um Vergangenheit und Rückgängigmachung schmerzlicher Einschnitte, sondern darum, die Berufsgruppe, die kein Streikrecht hat, fair zu behandeln.

Landesbeamte haben mit ihren Familien unter großen finanziellen Einbußen und mehr als andere Gruppen zur Sanierung des Haushaltes beigetragen.

Aufstellung der Sonderopfer / Einsparungen 2012:

Zweimalige Kürzung des Weihnachtsgeldes                                677.227.000 €

Streichung des Urlaubsgeldes                                                          65.000.000   €

Dreijährige Nullrunden und Abkopplungen vom Tarif           653.000.000 €

Eigenbeteiligung an Krankheitskosten                                           100.000.000 €

Verlängerung der Wochenarbeitszeit von 38,5 auf

41 Stunden und Streichung des arbeitsfreien Tages                  356.000.000 €

Streichung Jubiläumszuwendung, Hebung der

Altersgrenze, Kürzungen der Versorgung,

Abbau von Zulagen, Beförderungssperren,

Gehaltskürzungen durch

Änderung der Besoldungstabelle                                                     258.000.000 €

Ersparnis Landeshaushalt ohne Kommunen                                     2.109.227.000 €

 

Aussagen aus Zeiten der Minderheitsregierung:

Frau Ministerpräsidentin Hannelore Kraft: „Ich kann Ihnen aber versichern, dass die Landesregierung keine weiteren Einschnitte in der Beamtenschaft plant.“

Finanzminister Dr. Walter Borjans: „Sie wissen, dass die Landesregierung mehrfach verkündet hat, Beamte, Richter, Staatsanwälte und Versorgungsempfänger zukünftig nicht weiter von der Lohnentwicklung abzukoppeln.“

Auch die rot/grüne Landesregierung begeht nun Wortbruch!

Viele Beamtinnen und Beamte haben der Regierung ihre Stimme gegeben, nun sehen wir wieder was wir von den Versprechungen der Politik halten können:

Nichts! Gar nichts! Politische Aussagen werden zu leeren Phrasen!

 

Das ist das Endergebnis für die nächsten 2 Jahre:

 

Konkret:       ?  bis A 10 2,65% in 2013 und 2,95% in 2014

                        ?  für A 11 und A 12 pro Jahr 1%

                        ?  ab A 13 – Nullrunde-

Allein im Bereich A11 und A 12 der Polizei sind insgesamt 19382 Kolleginnen und Kollegen von der aktuellen Lohnentwicklung abgekoppelt.

Wir werden das nicht vergessen, auch die Regierung Rüttgers ist über die Kürzungen im öffentlichen Dienst und ihrem Wortbruch gestolpert und wurde abgewählt.

Ohne uns ist kein Staat zu machen!  Ohne uns gibt es keine Einnahmen, keine Sicherheit, keine Verwaltung, keine Dienstleistung, keine Bildung, keine Erziehung.

Die Landesregierung ist hier in der Pflicht, diejenigen, die dafür Sorge tragen dass das Land funktioniert, auch entsprechend zu alimentieren. Das hat mit Ehrlichkeit und Anerkennung zu tun. Jetzt 80% der Landesbeamtinnen und -beamten von der Lohnentwicklung abzukoppeln ist das falsche Signal, sorgt für Frust und Demotivation. Wir brauchen aber motivierte Mitarbeiter – das wird künftig schwierig bei dem Vertrauensbruch!

Wir fordern die Landesregierung auf, das Tarifergebnis 1:1 auf die Landesbeamtinnen und Landesbeamten zu übernehmen.

 

Wahltag ist Zahltag! Ohne uns ist kein Staat zu machen!

 

 

1 Kommentar
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  1. In der Diskussion darf nicht übersehen werden, dass sehr viele in Altersteilzeit oder in Teilzeit tätige Beamte der höheren Besoldungsgruppen ab A11 von der Besoldungserhöhung ganz oder teolweise ausgenommen werden, obwohl sie vom Einkommen her mit den unteren Besoldungsgruppen verglichen werden müssten. Im Ergebnis ist das unsozial!
    R.Willems

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