GdP und Die Linke wollen auch eine Bundesbehörde zum Spielen

22. März 2013 | Themenbereich: Bund Deutscher Kriminalbeamter, Interessenvertretungen | Drucken

„Manchmal überrascht es schon, wie viel Unqualifiziertes über den Bereich der Kriminalitätsbekämpfung gesprochen und dann auch noch politisch gefordert wird“, kommentiert der BDK-Bundesvorsitzende André Schulz die Forderung nach Einführung einer Bundesfinanzpolizei.

Fachlich unstrittig ist, dass es dringenden Handlungs- und Veränderungsbedarf im Hinblick auf wesentliche Teile der Sicherheitsarchitektur in der Bundesrepublik Deutschland gibt. ES gilt, die Kriminalitätsphänomene zu bekämpfen, die unsere Gesellschaft zwischenzeitlich ganz erheblich parasitär bedrohen: italienische Mafien, weitere Gruppierungen der Organisierten Kriminalität, Wirtschaftskriminalität, Korruption, Geldwäsche und Steuerkriminalität.

Die Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität ist erstrangig Aufgabe der Kriminalpolizeien und Landeskriminalämter in den Länder. Nur ganz ausnahmsweise ist das Bundeskriminalamt unter den im BKA-Gesetz festgelegten Voraussetzungen für die Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität zuständig.

Der Bundespolizei wiederum sind im Bundespolizeigesetz eng umgrenzte Zuständigkeiten im Rahmen der Strafverfolgung zugewiesen. Klassische Felder der Wirtschaftskriminalität bekämpft die Bundespolizei daher in der Regel nicht. Als Bundessteuerbehörde im Ressortbereich des Bundesfinanzministers bewältigt der Zoll hingegen Aufgaben der Strafverfolgung, die regelmäßig auch Phänomene der Wirtschaftskriminalität umfassen. Dieses sind – vereinfacht gesprochen – Delikte, die zum Nachteil der Bundessteuereinnahmen begangen werden, wohingegen die Steuerfahndungsdienststellen und -ämter der Länder vorrangig Straftaten bekämpfen, die zu Lasten der Ländersteuern geschehen.

„In dieser vorhandenen Infrastruktur gilt es, die Zuständigkeiten zu ordnen, die Zusammenarbeit zu organisieren und die Behörden mit qualifiziertem Personal auszustatten und nicht neue Luftschlösser zu basteln“, spricht sich der BDK-Bundesvorsitzende André Schulz gegen eine Bundesfinanzpolizei aus.