DBB BEGRÜSST KOMPROMISS ZUR BESTANDSDATENAUSKUNFT

22. März 2013 | Themenbereich: dbb Beamtenbund, Interessenvertretungen | Drucken

„Es ist ein Kompromiss der großen Bundestagsparteien, aber ein guter“, sagte Kirsten Lühmann, die stellvertretende dbb Bundesvorsitzende, anlässlich des Beschlusses zur Bestandsdatenauskunft im Bundestag am 22. März 2013 in Berlin. „Es wurden erhebliche rechtstaatliche Verbesserungen erreicht gegenüber dem Entwurf der Bundesregierung.“

Die Bestandsdatenauskunft ist unerlässlich im Alltag der Polizei, des Zolls, der Kriminalämter und der Nachrichtendienste. Sie wird z. B. bei der Verfolgung von Kinderpornographie im Netz gebraucht, aber auch zur Ermittlung eines Telefonanschlussinhabers, der einen Selbstmord angekündigt hat. Liegt gegen eine Person ein Verdacht vor, kann die Polizei bei dem jeweiligen Telekommunikationsunternehmen eine Auskunft über z.B. Name und Anschrift des Kunden erfragen.

Das Bundesverfassungsgericht hatte jedoch explizite Regelungen für Auskünfte über dynamische IP-Adressen eingefordert, die einem Nutzer zugeordnet werden, sowie über Passwörter von E-Mail-Diensten des Kunden und PIN und PUK seines Mobiltelefons.

„Eine wesentliche Verbesserung ist, dass der Anwendungsbereich klarer gefasst wurde“ sagte Kirsten Lühmann. „Bei Auskünften über dynamische IP-Adressen und über Zugangssicherungscodes gibt es jetzt die Pflicht, die Betroffenen zu benachrichtigen. D. h., diese können Rechtsschutz dagegen in Anspruch nehmen. Bei heimlichen Auskünften über E-Mail-Passwörter oder Handy-Pins muss jetzt die Genehmigung eines Richters eingeholt werden.“

Was die Behörden jedoch in keinem Fall erhalten, sind Informationen darüber, wer wann mit wem telefoniert hat oder wo sich ein Handy zu einer bestimmten Zeit befunden hat.

Eine „Vorratsdatenspeicherung durch die Hintertür“, so die dbb-Vize, liegt hier also nicht vor.

1 Kommentar
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  1. Was die Beamtinnen und Beamten im Dienst stets vergessen ist, das auch sie das Ziel der staatlichen Ausspähung werden könnten …
    Wer sollte soetwas denn machen? Einen Kollegen oder dessen Familie mal in das Mailfach schauen?
    … einem unliebsamen Gewerkschaftler der Polizei mal auf den Zahn fühlen?
    … was passiert denn, wenn die Mailhoster die Passwörter rausrücken müssen?

    Folgendes Szenario …

    … der Sempralon schreibt zu viel „Unsinn“ … äußert seine etwas kruden Gedankengänge etwas zu öffentlich, so das man (Politik) die entsprechenden Pläne nicht bzw. mit viel mehr Überzeugungsarbeit (Beschwichtigung/Zugeständnisse) in die Realität umzusetzen vermag, weil sich hin und wieder ein Leser an seine kruden Gedankengänge erinnert?
    … politisch kann man so einem Störenfried doch mal eine Mail unterschieben, man hat ja das Passwort von seinem Mailprovider bekommen und nur nutzen, um ihm Beweismittel unter zu schieben … Kinder Pornographie z.B. oder ein Kontakt zu einer terroristischen Zelle?!
    … es dient ja einer guten Sache!
    … und es kann jeden Bürger treffen!
    … ob in Uniform oder mit Punkerfrisur!
    … vorschnell Jubeln sollte man nicht, denn dieses Gesetz öffnet Tür und Tor für die Machtinhaber, sich der unliebsamen auf rrrrrrechtsstaatliche Weise zu entledigen!
    … Adolfs Mannen hatten ja ähnliche rrrechtsstaatliche Mittel für ihre Amtsausübung gestellt bekommen!

    Ich weiß ja nicht, ob mein Kollege die Mittel in die Hand bekommen sollte, in meinem privaten Mailpostfach, präventiv versteht sich, meine staatliche Loyalität nachzuprüfen!

    … dieses grundgesetzwidrige Konstrukt, wird vom Bundesverfassungsgericht wieder zerlegt!
    ( http://blog.vorratsdatenspeicherung.de/2013/03/19/bundestag-will-donnerstag-verfassungswidrigen-gesetzentwurf-zur-internetuberwachung-durchpeitschen/ )

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